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Freitag, 19.10.2012

EU-Staaten kündigen Hilfe für Malis Militär an

Nach Monaten des politischen Chaos in Mali sind zahlreiche internationale Experten in der Hauptstadt Bamako zusammengekommen. Sie wollen eine Spaltung des Landes und eine Destabilisierung der gesamten Region verhindern. Auch die EU will dabei helfen.

Demonstranten auf der Strasse Bamakos: Sie protestieren gegen eine mögliche militärische Intervention. (Keystone)

Karte: Westafrika

«Militärintervention in Mali würde Risiken mit sich bringen»

Der Norden Malis steht seit Monaten unter Kontrolle von Islamisten. Nun wird der Einsatz einer internationalen Truppe erwogen. Dazu ein Gespräch mitt Annette Lohmann. Sie ist für die Friedrich Ebert-Stiftung in Mali.  Mehr

DRS 4 aktuell vom Freitag, 19.10.2012, 07.20 Uhr, DRS 4 News

Es wird die erste grosse Bewährungsprobe für Afrika. Nach den westlichen Militärinterventionen in der Elfenbeinküste und in Libyen wollen nun die afrikanischen Nationen in einer gemeinsamen Anstrengung den Krisenherd in Mali selber beseitigen.

Territoriale Integrität Malis wiederherstellen
Bei ihrem Abflug nach Bamako betonte die frisch gekürte Kommissionschefin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, dass nun alles getan werden müsse, um «die Grösse und territoriale Integrität» Malis wiederherzustellen.

In der Hauptstadt Malis wollen alle Beteiligten eine Strategie entwickeln, damit die Gefahr eines islamistischen Gottesstaats im Sahel gebannt wird. Aus New York, Washington und Brüssel, aus Berlin und Paris reisten die Vertreter der Uno, der EU und der USA an.

EU-Staaten bieten Unterstützung
In Brüssel erklärten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten an ihrem Gipfeltreffen, sie seien bereit zu einer «etwaigen militärischen Operation» in Mali. Dabei gehe es nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die Schulung malischer Truppen.

Die EU werde Mali auch unterstützen «bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung, die die uneingeschränkte Hoheit über das gesamte Staatsgebiet ausübt».

«Schreckliche Menschenrechtsverletzungen»
Denn die Perspektiven scheinen sehr bedrohlich, wenn die Islamisten weiter ungestört ihren Gottesstaat etablieren. Erst jüngst berichtete der stellvertretende Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Ivan Simonovic, von «schrecklichen Menschenrechtsverletzungen» in Nordmali.

Es gebe Hinrichtungen, Amputationen und Steinigungen. Vor allem die Frauen seien völlig entrechtet – von ihnen sind dort laut der Weltgesundheitsbehörde WHO 90 Prozent ohnehin genitalverstümmelt. Und erst am am Donnerstag hatten radikale Islamisten im Norden Malis erneut heilige muslimische Stätten zerstört.

Kinderhandel
Islamistischen Milizen kaufen laut Simonovic Kinder für ein paar hundert Dollar von ihren Eltern, um ihre Reihen aufzufüllen. Der Sprecher der Islamistengruppe Mujajo, Sidi Mohamed, dementierte dies und sagte zugleich: «Die, die kommen, sind verantwortlich genug, sie müssen nicht zwangsverpflichtet werden, es geht ihnen um den Glauben».

Mujajo, die islamistische Ansar Dine (verbündet mit dem Terrornetzwerk al-Qaida im Maghreb) und andere kleinere Organisationen beherrschen seit April Nordmali mit seinen etwa 1,4 Millionen Einwohnern.

Ausbreitung auf ganz Afrika?
Früher galten die rebellischen Tuareg als dominierende Kraft in dem Gebiet. Nicht nur die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia oder die Zerstörung von angeblich «gotteslästerlichen» Kulturdenkmälern in Timbuktu zeigen die Dominanz der Islamisten. Sie verbreiten weit über das Wüstenland hinaus Angst und Schrecken: «Die Krise hat das Potenzial, auf die ganze Region, sogar ganz Afrika überzugreifen», warnte Dlamini-Zuma.

Auch Europa und die USA fürchten ein neues Afghanistan im Sahel. Verhindert werden soll ein islamischer Gottesstaat, in dem Terrorgruppen wie al-Qaida eine sichere Basis haben – so wie es Afghanistan vor dem westlichen Militäreinsatz ab 2001 war.

Selber Konflikte lösen
Dlamini-Zuma verkörpert den Anspruch Afrikas, künftig selbst die Konflikte auf dem Kontinent zu lösen. Hier gab es viel Verbitterung, als die Bürgerkriege in der Elfenbeinküste und in Libyen von westlichen Militärs entschieden wurden.

Nun sollen «Friedenstruppen» der Ecowas gemeinsam mit Soldaten Malis eingreifen. Aber es bestehen erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten einer afrikanischen Mission. «Es fehlt fast an allem, an Ausrüstung, Ausbildung und Erfahrung. Zudem stehen diese Soldaten leider im Ruf, Hasenfüsse zu sein», meinte seufzend ein ranghoher europäischer Diplomat auf dem Weg nach Bamako.

Hilfe leisten für friedliche Lösung
In Malis Hauptstadt versammeln sich alle Beteiligten, um eine gemeinsame Strategie zu finden. Die EU beschloss, dass EU-Experten Malis Truppen trainieren sollen. Frankreich und die USA leisten auf verschiedenen Ebenen finanziell, militärisch und logistisch Hilfe – aber alle betonen, dass sie keine eigenen Truppen entsenden wollen.

«Wir hoffen noch immer auf eine friedliche Lösung», so ein europäischer Diplomat. Niemand wisse, wie Paris reagieren werde, wenn es hart auf hart komme – ob dann nicht doch beispielsweise die Fremdenlegion eingreife. Frankreich war bis 1960 Kolonialmacht in Mali.

Noch sei es für eine Einigung in Mali – etwa mit einem weitgehend autonomen Norden – nicht zu spät, mahnt die AU. Obwohl Afrika einen Islamistenstaat fürchtet, lehnen viele eine Intervention ab. Skepsis gibt es in Mali selbst, aber auch beim Nachbarn Algerien, das vor einem Flächenbrand warnt.

Der Politologe Abdelkader Abderrahmane vom Politikinstitut ISS in Addis Abeba meint, es drohen «dramatische Konsequenzen» für die ganze Region. Der Kampf gegen Terroristen in der unwegsamen Wüste werde für die Ecowas-Truppen «zur Hölle».

Letzte Hürden vor Militärintervention
Das Treffen in Bamako, ein für November angekündigter Uno-Bericht zu Mali sowie eine zweite Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat sind wohl die letzten Hürden vor einer militärischen Intervention.

Die Vorbereitungen dafür sind westlichen Diplomaten zufolge auch der Aufbau einer «Drohkulisse», um die keineswegs homogene Front im Norden Malis zu beeinflussen, vielleicht sogar zu spalten. «Es gibt auch im Norden moderate Kräfte.» Auch in einer ISS-Studie heisst es, es gebe «eine gute Chance», zumindest die Tuareg zu überzeugen.

Denn die Lage der Menschen im Norden Malis hat sich drastisch verschlechtert. Schulen seien geschlossen worden, viele Menschen hungerten, berichtete Simonovic. Drogen- und Menschenhandel blühten.

300‘000 Flüchtlinge
Seit dem Frühjahr sind über 300‘000 Menschen aus dem Norden Malis geflohen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach angesichts der anhaltenden Dürre im Sahel von einer «Multi-Krise». (basn;pet, dpa)

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Samstag, 13.10.2012

Uno sichert malischer Regierung Militärhilfe zu

Im Norden Malis kontrollieren muslimische Extremisten das Land. Über eine halbe Million Menschen sollen seit März von dort geflohen sein. Nun hat die Uno einstimmig eine Resolution für eine afrikanische Friedenstruppe verabschiedet.  Mehr


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