Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Die Kantone haben das Messer der EU am Hals. Bis im Dezember will Brüssel Vorschläge sehen, wie die ungleiche Besteuerung von ausländischen und inländischen Erträgen bei Unternehmen beseitigt werden kann.

Zahlreiche Kantone locken mit solchen Steuervorteilen ausländische Unternehmen in die Schweiz, was die EU ärgert.

In dieser Situation gebe es zwei mögliche Vorgehensweisen, sagt der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, der Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner, in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS: «Die einen sagen, wir senken alles aufs nächsttiefe Niveau. Das vermögen wir ganz klar nicht. Die andern sagen, tut’s auf das nächsthohe Niveau rauf, dann sind gewisse Finanzprobleme gelöst, aber damit würden auch Unternehmen abwandern. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.»

Ausfälle in Milliardenhöhe
Die erste Variante, die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen in allen Kantonen, käme Genf, Zürich und Basel-Stadt teuer zu stehen, da sie zurzeit noch sehr hohe Steuersätze kennen. Von drohenden Ausfällen von insgesamt zwei Milliarden Franken spricht die basel-städtische Finanzdirektorin Eva Herzog in Zeitungsinterviews.

Und deshalb verlangen diese Kantone eine teilweise Kompensation vom Bund. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dämpft die Erwartungen: «Das sind jetzt sehr einfache Modelle, die die Kantone rechnen. Sie senken virtuell die Gewinnsteuer und sagen dann, was sie vom Bund erwarten. So geht das natürlich nicht.»

Sie habe extra eine Projektgruppe mit den Kantonen eingesetzt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sei jetzt schon ein bisschen erstaunt, dass einzelne Kantone einfach vorpreschen würden.

Nicht neue Probleme schaffen
Gar kein Verständnis hat die Finanzministerin für die Forderung des Kantons Genf, der Bund solle doch die direkte Bundessteuer erhöhen, um die Ausfälle in den Kantonen auszugleichen: «Das ist für mich nicht gerade die beste Möglichkeit. Es hilft uns eigentlich nichts, wenn wir bei der direkten raufgehen würden und die Kantone gegen Null gehen würden. Damit hätten wir kein Problem gelöst, aber sehr viele neue Probleme geschaffen.»

Auch der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, möchte lieber in eine andere Richtung gehen: «Meiner Meinung nach müsste man das über den Finanzausgleich lösen.»

Doch auch das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Denn einzelne Kantone – allen voran Zug und Schwyz – sind der Meinung, dass sie schon heute zu viel in diesen Finanzausgleich einzahlen müssten, um andere finanzschwächere Kantone zu unterstützen.

Ausfälle über Finanzausgleich finanzieren?
Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hält dem entgegen, die Steuerkraft von Zug und Schwyz habe in den letzten drei Jahren um 14'000 bis 17'000 Franken pro Kopf zugenommen. Das sei vier- bis fünf Mal mehr, als die Zunahme im Durchschnitt aller Kantone betragen habe, sagt Eveline Widmer-Schlumpf: «Bei den starken Kantonen muss etwas mehr abgegeben werden.»

Aber im Verhältnis zu dem was sie an Stärke gewonnen hätten, sei es nicht übermässig. «Für mich ist es wichtig, dass sich jeder Kanton Gedanken darüber macht, dass er Teil eines Systems ist, das nur dann funktionieren kann, wenn man überzeugt ist, dass man gewisse Ausgleichsmechanismen haben muss.»

Insofern hoffe sie schon, dass jetzt nicht alle 26 Kantone einzeln sagen würden, was sie vom Bund erwarteten, meint die Finanzministerin. Um anzufügen: «Ich möchte eigentlich das Ganze wieder auf den Boden zurück bringen.» Und in aller Ruhe in der erwähnten Projektgruppe diskutieren, wie eine konkrete Lösung aussehen könnte. Resultate sollen frühestens im nächsten Frühling vorliegen. (basn)