Die Juso schliesst sich anderen linken und migrationspolitischen Organisationen an: Sie haben gegen das verschärfte Asylgesetz das Referendum ergriffen. Die Abschaffung des Botschaftsasyls und des Asylanspruchs für Deserteure schliesse gerade jene vom Asyl aus, die es am nötigsten hätten, schreibt sie in einer Mitteilung.

Stossend sei auch, dass das Parlament dem Bundesrat die Möglichkeit gebe, Pilotprojekte ohne Entscheid der Legislative einzuführen. Das komme einer Arbeitsverweigerung des Parlamentes gleich.

SP enthält sich dem Referendum
Gegen die Asylgesetz-Revision haben linke und migrationspolitische Organisationen das Referendum ergriffen. Nicht dabei ist die SP. Sie befürchtet, der SVP damit eine «Steilvorlage» zu liefern, wie Parteipräsident Christian Levrat sagte.

Die per Dringlichkeit bereits in Kraft gesetzte Revision des Asylgesetzes zielt vor allem auf renitente Asylbewerber ab. Sie erlaubt es dem Bund, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Ferner dürfen auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Recht abzuweichen.

Die Gegner haben bis zum 17. Januar 2013 Zeit, die nötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. (basn, sda)