Von Inlandredaktorin Katrin Hug

Der Bundesrat will die Aufsicht über die Krankenkassen verstärken. Diesen Vorschlägen hat nun auch die ständerätliche Gesundheitskommission zugestimmt. Eine bessere Aufsicht sei auch dringend nötig, sagt die Präsidentin der Gesundheitskommission, Christine Egerszegi, FDP.

Denn bislang habe kaum jemand den Krankenkassen auf die Finger geschaut. «Die Aufsicht war bisher sehr mangelhaft. Wir hatten keine richtige Aufsicht über die Krankenversicherungen, die bewegten sich mehr oder weniger im freiem Raum.»

Und vor allem seien die Reserven sehr gross, auch in Kantonen in denen die Prämien übermässig hoch gewesen waren. Und das könne jetzt nicht mehr vorkommen.

Transparente Prämien
In Zukunft müssen die Berechnungen der Prämien transparenter sein. Krankenkassen, die gegen die Regeln der Prämienberechnung verstossen, werden bestraft. Das Bundesamt für Gesundheit kann Tarife verweigern, wenn die Prämien unangemessen über den Kosten liegen oder zu übermässigen Reserven führen.

Auch sollen die Krankenkassen zu hohe Prämieneinnahmen bereits im Folgejahr an die Versicherten zurückerstatten.

Zwei Milliarden zu viel einbezahlt
Noch nicht geregelt wurde die Vergangenheit: Die Prämienzahler in Zürich, Basel Stadt und in der Westschweiz haben rund zwei Milliarden Franken zu viel bezahlt, weil die Kassen zu hohe Reserven bilden wollten.

Wie diese Gelder zurückerstattet werden können, wird die Kommission in ihrer nächsten Sitzung diskutieren. Das Thema ist sehr umstritten.

In einigen Punkten ist die Kommission allerdings vom Entwurf des Bundesrates abgewichen und kommt den Krankenkassen damit entgegen. So will sie etwa nicht, dass der Bundesrat die Entschädigung für Makler und die Kosten für Werbung regeln kann. (basn;pet)