Auch wenn die Kritik deutlich und laut war, konnte man mit diesem Ja rechnen: Der Bundestag in Berlin hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Für das Gesetz stimmten 312 Abgeordnete; es gab 256 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die Opposition liess in der Debatte kein gutes Haar an dem Vertrag. Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten, Steuerhinterzieher kämen mit dem Vertrag viel zu gut weg.

«Schlag ins Gesicht»
SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, das Abkommen bringe «für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile». Es handle sich um einen «Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen».

Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem «Geschenk für Steuerbetrüger» sowie für die Schweizer Finanzindustrie. Statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden.

Auch der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung vor, «der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung» zu folgen. Das Abkommen breite einen «Mantel des Schweigens» über Fälle von Steuerhinterziehung.

Schäuble: «Verantwortung wahrnehmen»
Vor der Abstimmung hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble um Zustimmung gebeten. Damit werde Steuergerechtigkeit für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

«Wenn wir einigermassen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht», sagte Schäuble. Bei einem Scheitern des Abkommens würden Steuerfälle verjähren. Auch wäre man weiter auf Zufallsfunde angewiesen.

Andere Mehrheiten in der In Länderkammer
Der deutsche Bundesrat (die Vertretung der Bundesländer) wird am 23. November über den Vertrag abstimmen. Dort ist eine Zustimmung wenig wahrscheinlich. SPD und Grüne – sie stellen die Mehrheit im Bundesrat – wollen den Vertrag dort ablehnen.

«Noch nicht mausetot»
Finanzminister Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber einer Parlamentarier-Delegation aus Bern erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Schweiz will keine Nachverhandlungen
Aus Sicht der Schweiz geht es nur noch um Ja oder Nein. Bezüglich Nachverhandlungen habe die Schweiz «keinen Spielraum», verlautete schon mehrmals aus dem Finanzdepartement. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde der Status quo weitergeführt. Damit werde es weder eine Regelung für die Vergangenheit noch eine umfassende Regelung für die Zukunft geben.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum nicht genügend gültige Unterschriften gesammelt worden sind. (pet/luek;basn, sda/dpa)