Von Bundeshauskorrespondentin Elisabeth Pestalozzi

Der Bund braucht mehr Einnahmen. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, die Tabaksteuer um 10 Rappen pro Päckchen heraufzusetzen. Das bestätigt das Finanzdepartement auf Anfrage von Schweizer Radio DRS. Der Entscheid sei im Zusammenhang mit dem neuesten Sparprogramm des Bundes gefallen. Nun werde der Bundesrat noch bestimmen, ab wann der höhere Preis gelten soll.

Vorgesehen ist die Erhöhung auf April nächsten Jahres. So sollen 2013 zusätzlich 40 Millionen Franken, im Jahr darauf 50 Millionen Franken in die Bundeskasse – konkret in die AHV – fliessen.

Tabakindustrie mit im Boot
Das ist bereits die zweite Verteuerung innerhalb eines Jahres. Beim letzten Mal war es allerdings die Tabakindustrie selbst, die freiwillig um 10 Rappen aufgeschlagen hatte.

Diese habe auch diesmal kein Problem mit der Erhöhung, wie Christophe Berdat von British American Tobacco sagte. Für die Konsumenten sei das zumutbar. Und auch die Befürchtungen, dass immer teurere Zigaretten zu mehr Schmuggel führen würden, sei nicht begründet: «Die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer kann den Zigarettenschmuggel unter Kontrolle halten», sagte Berdat.

Erhöhung in kleinen Schritten
Allerdings ist es das letzte Mal, dass der Bundesrat in eigener Kompetenz die Zigaretten um 10 Rappen verteuern kann. Für weitere Erhöhungen ist eine Gesetzesrevision notwendig. Für diese fordert die Tabakindustrie schon heute: An der Politik der kleinen Schritte soll sich nichts ändern. «Wir möchten keine grosse Erhöhung, sondern eine in kleinen Schritten», sagte Berdat.

Wie die künftige Tabaksteuerpolitik des Bundes aussehen soll, will der Bundesrat später entscheiden. (prus;mz)