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Dienstag, 30.10.2012

Zürcher Regierung sagt Ja zum Staatsvertrag

Der Zürcher Regierungsrat stimmt dem Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland zu - wenn auch mit Zurückhaltung. Das Abkommen sei ein maximales Entgegenkommen gegenüber Süddeutschland. Weitere Konzessionen lehnt der Regierungsrat ab.

Für die Schweiz bringt der neue Staatsvertrag mit Deutschland mehr Fluglärm als bisher. (Reuters)

Die im Staatsvertrag vorgesehene Verlagerung von zusätzlichen Flugbewegungen von Süddeutschland in die Schweiz ist nach Ansicht des Regierungsrates störend. Ebenso ist die Wochenendregelung für die Schweiz sehr ungünstig und die Ausweitung der Sperrzeiten abends schon ab 18 Uhr ein sehr hoher Preis. Andererseits könne nur mit einem Staatsvertrag Rechts- und Planungssicherheit für den Flughafen hergestellt werden.

Die Zustimmung des Zürcher Regierungsrats steht ausdrücklich unter dem generellen Vorbehalt, dass die betriebliche Umsetzung des Staatsvertrages nur in Absprache mit dem Kanton Zürich erfolgen darf.

«Im Interesse des Kantons handeln»
Das Ja der Zürcher Regierung zum Staatsvertrag überrascht weder die Befürworter noch die Gegner. Für den Dachverband Fluglärmschutz, der den Staatsvertrag ablehnt, ist es befremdend, dass sich der Regierungsrat nicht explizit gegen Pistenausbauten ausspricht. Der Bürgerprotest Fluglärm Ost, der den Staatsvertrag ebenfalls ablehnt, appelliert an Stocker: Er soll sich bei der Verteilung des Fluglärms im Interesse des ganzen Kantons und nicht nur seiner «Zürichsee-Freunde» einsetzen.

Unterstützung erhält der Regierungsrat von der Zürcher Handelskammer. Er nehme mit seinem Ja zum Staatsvertrag die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Zürich wahr. (wyey,ster,sda)

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Verantwortlich für diesen Beitrag:

Dorotea Simeon


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