In der Affäre um gestohlene Kundendaten bei der britischen Bank HSBC in Genf und deren Aushändigung an Frankreich wird jetzt der Bundesrat aktiv. Er will das Prozedere für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich aussetzen.

Kritik von Merz
Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien.

Frankreich fordere mit den illegal erhaltenen Daten erleichterte Amtshilfe. Diese sei nach dem bisherigen DBA nicht möglich. Er werde nun dem Parlament beantragen, das Prozedere über das bereits ausgehandelte neue Abkommen, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen, sagte Merz.

Die Schweiz wolle mit einer neuen Verordnung zudem sicherstellen, so Merz weiter, dass die Schweiz basierend auf gestohlenen Daten keine Amtshilfe leisten muss.

Protestnote angekündigt
Der Fall des Diebstahls von Kundendaten der HSBC Private Bank in Genf beschäftigt auch die Schweizer Bundesanwaltschaft. Sie versucht laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf seit Monaten an Beweismaterial zu gelangen, das die französischen Behörden nach einem Rechtshilfegesuch der Schweiz im vergangenen Januar beim Datendieb, der nachgewiesenermassen Kontakt zu ausländischen Steuerbehörden hatte, beschlagnahmt hatten.

Mehrere Vorstösse in Frankreich blieben aber ohne Ergebnis, so dass die Bundesanwaltschaft bis heute nicht den genauen Umfang und Inhalt der gestohlen Daten kennt. Wenn weiter nichts passiert, wollen die Schweizer Behörden auch politisch tätig werden, zunächst mit einer Protestnote und später allenfalls mit weiteren Schritten. (haem, sda/ap)