«Die demokratischen Kräfte und das Volk wollen, dass die NLD an den Parlamentssitzungen teilnimmt», teilte Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Rangun mit. «Ich werde am Mittwoch hingehen.» Auch die anderen Abgeordneten ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) nähmen ihre Mandate nun auf, sagte sie.

Die erst kürzlich ins Parlament gewählte Friedensnobelpreisträgerin und ihre Partei hatten sich vergangene Woche noch geweigert, eine geforderte Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen. Als Grund führten sie an, in der Verfassung sei weiterhin die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben.

Deshalb verlangten sie eine andere Formulierung. Suu Kyi sagte nun, sie werde den Eid doch leisten, weil dies «dem Wunsch des Volkes» entspreche.

Ban begrüsst Suu Kyis Entscheid
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Burma derzeit einen Besuch abstattet, begrüsste die Ankündigung Suu Kyis. «Das ist ermutigend. Ich respektiere ihre Entscheidung. Politiker sollten sich für die langfristigen Interessen des Landes einsetzen».

Ban traf am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw Burmas Präsidenten Thein Sein. Er mahnte in dem Gespräch an, dass in Burma noch längst nicht alles in Ordnung sei. So seien etwa noch längst nicht alle politischen Gefangenen freigelassen worden. Auch müsse die Aussöhnung mit Oppositionsführerin Suu Kyi fortgeführt werden. Danach hielt der Uno-Generalsekretär als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem Parlament.

Reformen lohnen sich - auch für die Militärs
Zeitgleich mit Ban halten sich auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Asthon und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Burma auf. Diese Besuche - vorher waren bereits Grossbritanniens Premier David Cameron oder US-Aussenministerin Hillary Clinton in Burma - gäben den demokratischen Kräften in Burma «unglaublichen Auftrieb», sagt der Ostasien-Korrespondent von Schweizer Radio DRS, Urs Morf. Aber auch den der Öffnung kritisch gegenüberstehenden Militärs im Land zeige dies, dass sich die Reformen lohnten.

Laut Morf verhält sich der Westen ziemlich geschickt, indem die Sanktionen gegen Burma zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben würden. Dadurch bleibe das burmesische Militär unter Zugzwang, den Weg hin zur Demokratisierung weiter zu gehen, weil sonst wieder Sanktionen drohten.

Noch bleibe aber sehr viel zu tun, sagt Morf. Denn die Verfassung in Burma schreibt die Vorherschaft des Militärs fest. Dies wegzubekommen werde äusserst schwierig werden.

Sanktionen gegen Burma gelockert
Nachdem die Opposition in Burma jahrzehntelang unterdrückt worden war, ist im vergangenen Jahr eine formell zivile Regierung eingesetzt worden. Diese leitete erste Schritte zur Öffnung des Landes ein.

Anfang April durfte die zuvor jahrelang inhaftierte oder unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament teilnehmen und errang erstmals ein Abgeordnetenmandat. Ihre Partei gewann bei den Nachwahlen 43 von 45 Sitzen. Der Westen hat angesichts des politischen Tauwetters in Burma inzwischen seine Sanktionen gegen das südostasiatische Land etwas gelockert. (pet, sda)