Arabische Regime unter Druck
Umbruch in der arabischen Welt: Was im Dezember 2010 in Tunesien mit den Protesten gegen das dortige Regime begann, ist längst zu einer Massenbewegung in der Region geworden. Der «Arabische Frühling» treibt Hunderttausende auf die Strassen, die politische Reformen und mehr Mitbestimmung fordern.
Nicht immer endet der Protest wie in Tunesien und Ägypten mit dem Rücktritt der verhassten Staatsführung. In Ländern wie Libyen oder Syrien schlagen die Regime brutal zurück. In anderen Staaten versuchen die Machthaber, die Aufbegehrenden mit Reformen zu besänftigen. Und auch der Rücktritt eines Regimes bringt oft keine Ruhe.
 Tunesien |
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 Demonstranten in Tunis. (Reuters) |
Wann: Seit 4. Januar 2011 |
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Momentane Situation: Präsident Zine al-Abidine Ben Ali reagiert auf die «Jasmin-Revolution» mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Zwar löst er die Regierung auf und kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Doch die Proteste nehmen weiter zu. Am 14. Januar 2011 verlässt Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht fluchtartig das Land. Nach Angaben der Uno wurden bei den Protesten mindestens 219 Menschen getötet und 510 weitere verletzt. Die Bevölkerung ist nach dem Abgang Ben Alis ungeduldig: Bei Protesten gegen die Übergangsregierung werden mindestens sechs Menschen getötet. Angesichts des öffentlichen Drucks legt Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am 27. Februar sein Amt nieder. In den folgenden Tagen reichen sechs weitere Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt ein. Die angespannte Lage in Tunesien wird von den Zehntausenden Flüchtlingen aus dem benachbarten Libyen erschwert. Immer mehr Tunesier suchen ihr Glück in Europa: Tausende kommen in Booten auf die süditalienische Insel Lampedusa. Für Italien gelten sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Anfang April schliessen Rom und Tunis ein Abschiebe-Abkommen für tunesische Flüchtlinge ab. Zudem werden die Küstenkontrollen vor Tunesien verstärkt. Ende Juni werden der ehemalige Präsident Ben Ali und seine Frau wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft verurteilt. In einem zweiten Prozess Anfang Juli verurteilt ein Gericht Ben Ali zudem zu 15 Jahren Haft wegen Waffen- und Drogenbesitzes. Ben Ali befindet sich bei den Prozessen nicht im Gerichtssaal, da er sich ins Ausland abgesetzt hat. |
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| Lina Ben Mhenni bloggt von der Revolution. (Netzgespräch, 1.2.2011) Ist die Revolution in Tunesien abgeschlossen? (Beat Stauffer, Echo der Zeit, 3.2.2011) Statt Tourismus blüht der Schwarzhandel. (Alexander Gschwind, Rendez-vous, 27.7.2011) |
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 Ägypten |
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 Demonstranten fordern Freiheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Keystone) |
Wann: Seit 25. Januar 2011 Warum: Inspiriert von der Revolution in Tunesien entstehen in Ägypten Massenproteste gegen das seit 1981 bestehende Regime von Präsident Hosni Mubarak. Gründe sind fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung, hohe Arbeitslosigkeit insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung und die wachsende Armut. |
| Fortsetzung der Revolution: Am 11. Februar tritt Präsident Mubarak nach 18 Tagen Strassenprotesten zurück. Die Armeeführung übernimmt nach 30 Jahren Mubarak die Macht. Die Militärs sagen zu, einen friedlichen Übergang zu garantieren. Mit weiteren Massendemonstrationen fordert die Protestbewegung aber schon bald auch den Rücktritt der Übergangsregierung, in der zunächst noch etliche Weggefährten Mubaraks wichtige Posten innehaben. Ministerpräsident Ahmed Shafik legt sein Amt am 3. März schliesslich nieder. Der frühere Transportminister Essam Sharaf wird als Nachfolger eingesetzt und mit der Bildung einer neuen zivilen Regierung beauftragt. Wenige Tage darauf kommt es zu neuen Grossdemonstrationen, diesmal gegen die Staatssicherheit. Dabei stürmen die Protestierenden die Zentralen der Geheimpolizei in Kairo und anderen Städten, die Demonstranten wollen Geheimakten vor der Vernichtung retten. Bei einem zweiten ähnlichen Sturm auf die Geheimdienstzentralen gehen wenige Tage später in zivil gekleidete Männer mit Macheten und Brandsätzen gegen die Demonstranten vor. Am 20. März stimmt eine grosse Mehrheit der Ägypter weitreichenden Verfassungsänderungen zu. Sie erleichtern zum Beispiel die Kandidatur von parteilosen Kandidaten bei der nächsten Präsidentenwahl. Ausserdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern. Mitte April werden Mubarak und seine zwei Söhne Gamaa und Alaa wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Der 82-jährige Mubarak erleidet beim ersten Verhör angeblich einen Herzinfarkt und wird ins Spital eingeliefert. Am 7. Juni meldet die amtliche Nachrichtenagentur Mena, dass die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wieder als legale Partei anerkannt wird. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist nach wie vor sehr schwierig: Nicht nur fallen die Einnahmen aus dem Tourismus weg, wegen dem Bürgerkrieg in Libyen fehlen auch die Überweisungen der früher dort tätigen ägyptischen Arbeiter. Ende Mai sagen die G-8-Staaten Ägypten Hilfe in Milliardenhöhe zu. Anfang Juni meldet auch der IWF, dass Kairo einen Kredit von drei Milliarden Dollar zur Überbrückung des Haushaltsdefizits erhalten soll. Anfangs Juli gehen erneut über 10'000 Menschen auf die Strasse und machen ihrem Unmut über den nur schleppend verlaufenden Wandel Luft. Sie fordern rasche Reformen und eine schnellere strafrechtliche Verfolgung früherer Regierungsmitglieder. Am 13. Juli wird bekannt, dass die Parlamentswahlen vom September verschoben werden. Der genaue Zeitpunkt bleibt vorerst unklar, das Militär spricht von «Oktober oder November». Am 3. August beginnt der öffentliche Prozess gegen Hosni Mubarak. Dieser scheint in gesundheitlich stabiler Verfassung zu sein und erscheint zur Verhandlung. Im Gerichtssaal liegt Mubarak auf einer Liege in einem für Angeklagte vorgesehenen Käfig. Ihm droht die Todesstrafe. |
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| Dossier: Ägypten - Das Ende der Ära Mubarak |
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Millionen gegen Präsident Mubarak (Iren Meier, Echo der Zeit, 1.2.2011) Ministerpräsident Ahmed Shafik tritt ab. (Iren Meier, Echo der Zeit, 3.3.2011) Der gestürzte Präsident Mubarak wird vernommen. (Iren Meier, Rendez-Vous, 13.4.2011) Proteste in Ägypten halten an. (Iren Meier, Echo der Zeit, 8.7.2011) |
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 Libyen |
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 Agenturfotos gibt es nur von Pro-Ghadhafi-Demonstrationen. (Keystone) |
Wann: Seit 15. Februar 2011 Wieso: In Libyen herrscht seit einem Putsch 1969 Muammar Ghadhafi mit eiserner Hand. Dank der Öl-Milliarden hat er sich ein System der Günstlingswirtschaft aufgebaut, in das er die traditionellen Stämme in dem nordafrikanischen Wüstenstaat eingebunden hat. Jede Opposition wird unterdrückt, das Land ist fast völlig abgeschottet. |
| Kriegsverlauf: Mitte Februar erheben sich zunächst in den Städten im Osten des Landes Zehntausende Menschen gegen Ghadhafi. Dieser geht mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Trotzdem bringen diese die Stadt Benghasi und weitere Orte unter ihre Kontrolle. Anfang März verhängen Uno, USA und EU Sanktionen gegen Tripolis. Viele Länder, darunter die Schweiz, sperren die Vermögen des Ghadhafi-Clans. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ghadhafi und seine Söhne auf. Je länger der Konflikt dauert, desto mehr Mühe bekunden die Aufständischen, den viel besser bewaffneten Truppen Ghadhafis standzuhalten. Dieser lässt auch Kampfflugzeuge gegen die Rebellen einsetzen. Gemäss Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen kommen bis zu 3000 Menschen ums Leben. Am 17. März genehmigt der Uno-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung und spricht sich für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Der Einsatz von Bodentruppen ist ausgeschlossen. Zwei Tage später beginnt eine internationale Koalition zunächst unter der Führung Frankreichs mit gezielten Bombardierungen in Libyen. Die Westmächte nehmen nun Tag für Tag mit massiven Luftangriffen libysche Stellungen unter Beschuss. Kritik an dem Vorgehen kommt vor allem aus Russland und China. Am 25. März übernimmt nach tagelangem Hin und Her die Nato das Kommando über den Libyen-Einsatz. Trotz hunderter Flugeinsätze der Nato kommen die Aufständischen militärisch nicht vom Fleck. Der langjährige Machthaber weigert sich weiterhin abzutreten und das Land zu verlassen, wie von den Rebellen und der EU gefordert. Während gekämpft wird, laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts auf Hochtouren. Die USA, Grossbritannien und Frankreich machen jedoch klar: Bedingung für ein Ende der Kämpfe ist ein Rücktritt Ghadhafis. Ghadhafi, der sich immer wieder in teils wirren Botschaften an sein Volk, weigert sich weiterhin standhaft, zurückzutreten. «Ich bleibe in Tripolis - tot oder lebendig», verkündet er Anfang Juni. Ende Juni erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Diktator. Die Anklage macht ihn für Hunderte Morde, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Anstiftung zu Massenvergewaltigungen verantwortlich. Zahlreiche Staaten anerkennen im Juli 2011 den Übergangsrat der Rebellen als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung an. Die Schweiz eröffnet am 12. Juli ein Verbindungsbüro in Benghasi, um einen ständigen diplomatischen Kontakt zum Übergangsrat aufzubauen. Hunderttausende Einwohner Libyens - vor allem Gastarbeiter - haben das Land seit Beginn der Unruhen verlassen. Die meisten flüchten auf dem Landweg entweder nach Ägypten oder Tunesien. Laut Uno sind mehr als eine Million Menschen in und um Libyen auf Hilfe angewiesen. |
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| Dossier: Aufstand gegen Libyens «Revolutionsführer» |
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Reportage aus dem Nato-Hauptquartier des Libyen-Einsatzes in Belgien. (Fredy Gsteiger, 27.3.2011) Esther Saoub: «Der blanke Schrecken des Krieges in Libyen.» (Echo der Zeit, 6.4.2011) Massimo Agostinis: «Mindestens 250 Flüchtlinge kamen ums Leben.» (Echo der Zeit, 6.4.2011) Die Nato hält am Uno-Mandat für Libyen fest. (Fredy Gsteiger, Echo der Zeit, 14.4.2011)
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 Jordanien |
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 Protestierende Frauen vor dem Regierungsgebäude in Amman. (Keystone) |
Wann: Seit 26. Januar 2011 Warum: Im Königreich Jordanien lebt jede vierte Person unter der Armutsgrenze. Die Proteste der Menschen richten sich denn auch vor allem gegen die Wirtschaftspolitik und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Die Menschen kritisierten lange ausschliesslich die Regierung, denn Kritik am Königshaus gilt nach wie vor als Tabu in Jordanien. |
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Momentane Situation: Nach Protesten der Opposition setzt König Abdullah II. am 1. Februar die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai ab. Neuer Regierungschef wird Maruf Bachit, der unter dem Druck der Strasse sogleich eine Kabinettsumbildung vornimmt. Nun sind mehrere Kandidaten der Opposition in der Regierung vertreten. Trotzdem kommt es seit Mitte Februar beinahe täglich zu neuen - meist friedlichen - Protesten. Dabei ist auch Kritik an Königin Rania zu vernehmen, die von den Demonstranten der «Korruption» und der «Plünderung von Volkseigentum» bezichtigt wird. Eine wichtige Rolle in der Oppositionsbewegung spielt die Muslimbruderschaft. Am 26. März ziehen sich die Oppositionsparteien aus dem Dialog-Ausschuss zwischen Regierung und Opposition zurück. Zuvor war es zu blutigen Zusammenstössen gekommen, die zwei Tote und mehr als 100 Verletzte forderten. Nach Demonstrationen in Sarka bei Amman werden mehr als 100 Salafisten festgenommen. Bei der Protestkundgebung der Islamisten waren rund 90 Menschen verletzt worden. Die Salafisten sollen für die Zusammenstösse zwischen Demonstanten und Sicherheitskräften verantwortlich sein. Unter dem Druck der Proteste verkündet König Abdullah II. Anfang Juni eine Generalamnestie und sagt demokratische Reformen zu. Ein von ihm eingesetztes Komitee der nationalen Einheit macht Vorschläge für neue Wahlgesetze und zur Bildung politischer Parteien. Abdullah II. kündigt an, dass die Regierung des Landes künftig gewählt werden soll. Bislang bestimmte der Monarch den Ministerpräsidenten und das Kabinett. |
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 Syrien |
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 Demonstrantinnen in Damaskus, Syrien. (Reuters) |
Wann: Seit 18. März 2011 Warum: Nach offiziellen Angaben leben 14 Prozent der 22 Millionen Einwohner Syriens in Armut, jede fünfte Person ist arbeitslos. Präsident Bashir al-Assad regiert das Land seit dem Jahr 2000, zuvor war sein Vater drei Jahrzehnte lang an der Macht. |
| Verlauf des Aufstands: Um mittellosen Familien zu helfen, legt die Regierung schon im Januar einen millionenschweren Hilfsplan auf. Trotzdem rufen syrische Oppositionelle für den 4. Februar zu einer Grossdemonstration gegen die Regierung von Präsident Bashir al-Assad auf. Doch die Menschen gehen nicht auf die Strassen. Am 18. März kommt es in Daraa und anderen Städten zu ersten Massenkundgebungen. Die Sicherheitskräfte schiessen in die Menge; gemäss Menschenrechtlern werden dabei mehr als 60 Menschen getötet. Nach tagelangen blutigen Unruhen deutet die syrische Führung am 24. März Reformen an. Am 30. März hält Assad eine mit Spannung erwartete Rede im Parlament, ohne aber auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. In den folgenden Tagen und Wochen kommt es in mehreren Städten zu weiteren Unruhen. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit äusserster Brutalität vor und schiessen in die Menge. Dabei werden immer wieder Menschen getötet oder verletzt. Unter dem Druck der Proteste ernennt Präsident Assad am 14. April eine neue Regierung. Zuvor lässt er hunderte Oppositionelle frei. Viele von ihnen berichten, sie seien gefoltert worden. Am 21. April hebt Präsident Assad den Ausnahmezustand und das Staatssicherheitsgericht auf. Ein neues Gesetz erlaubt zudem friedliche Proteste, wenn sie vom Innenministerium genehmigt sind. Doch der Opposition reicht das nicht mehr: Sie fordert einen Regimewechsel. Die Lage eskaliert am 22. April. Landesweit gehen Hunderttausende auf die Strassen - so viele wie noch nie. Das Regime reagiert mit grosser Härte. Beim bis dahin gewaltsamsten Vorgehen des Sicherheitsapparates sterben nach Angaben der Regimegegner mindestens 70 Menschen, Hunderte werden verletzt. Wo es Tote gibt, schildern Augenzeugen ein immer gleiches Muster: Nicht Polizisten in Uniform feuern die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauern und willkürlich in die Menschenmengen schiessen, um Panik und Furcht auszulösen. Ende Mai gewährt Assad allen Mitgliedern politischer Bewegungen eine Generalamnestie. Ob die schätzungsweise 10'000 seit Beginn der Proteste Verhafteten freikommen, ist allerdings unklar. Im Norden des Landes, rund um die Stadt Jisr al-Shugur kommt es Anfang Juni zu schweren Zusammenstössen zwischen Aufständischen und Regimeanhängern. Assad schickt schwer bewaffnete Einheiten in die Gegend. Tausende Menschen ergreifen daraufhin die Flucht; viele von ihnen gehen in die benachbarte Türkei. Innerhalb kurzer Zeit erreichen Tausende Syrer die Türkei. Die türkische Regierung, die bislang enge Beziehungen zur syrischen Führung pflegte, kritisiert das Vorgehen des Regimes Assad scharf. Die syrische Regierung eröffnet anfangs Juli einen Gesprächskanal mit der Opposition. Ziel der Gespräche sei es, aus Syrien einen «pluralistischen, demokratischen Staat» zu machen, sagt die Regierung. Doch die bekannten Oppositionellen bleiben dem Treffen in Damaskus fern. Am 17. Juli einigt sich die Opposition bei ihrer bislang grössten Konferenz auf eine Strategie zum Sturz des Regimes. Die Macht soll an eine nationale Übergangsregierung übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Der Umsturz soll friedlich erfolgen, eine ausländische Militärintervention lehnen die Regimegegner ab. Ende Juli kommt es erneut zu grossen Protesten der Regimegegner. Zehntausende gehen auf die Strassen im ganzen Land. Sie fordern ein Ende der brutalen Unterdrückung der Opposition. Die Demonstranten beklagen aber auch das Nichtstun anderer arabischer Länder - «Euer Schweigen tötet uns» heisst es. Auf internationaler Ebene bemüht sich der Uno-Sicherheitsrat Anfang August um eine Resolution gegen das Regime Assad. Grundsätzlich sind sich die 15 Mitgliedsländer einig, dass auf die Gewalt in Syrien reagiert werden muss. Form und Wortwahl dieser Reaktion bleiben aber umstritten, vor allem Russland und China sind skeptisch. |
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Iren Meier: «Machthaber Assad setzt auf Repression.» (Tagesgespräch, 6.4.2011) Unter Druck ist dieser Präsident zu gar keinen Konzessionen bereit. (Iren Meier, 30.3.2011) Die Journalistin Jeanne Sapignière berichtet direkt aus Daraa. (Echo der Zeit, 14.4.2011) Der syrische Präsident Assad bietet Gespräche und Kugeln. (Iren Meier, Echo der Zeit, 10.7.2011) Die Opposition lässt sich nicht in die Knie zwingen. (Iren Meier, Rendez-Vous, 2.8.2011) |
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 Algerien |
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 Jugendliche protestieren in Algerien. (Reuters) |
Wann: Seit 5. Januar 2011 Algerien wird seit 1999 vom autoritären Präsidenten Abdelaziz Bouteflika regiert. Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte er lange für Stabilität im Land gesorgt. |
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Momentane Situation: Die steigenden Kosten für Nahrungsmittel und die hohe Arbeitslosigkeit treiben immer mehr junge Menschen auf die Strassen. Bei Protesten kommen im Januar mindestens fünf Menschen ums Leben. Mehr als 800 werden verletzt. Für den 12. Februar rufen Anhänger der Opposition zu einer Grossdemonstration in Algier auf, die Beteiligung hält sich jedoch in Grenzen. Die Polizei stoppt den Demonstrationszug mit Gewalt. Auch eine Woche später wird der Protest in Algier gnadenlos niedergeknüppelt. Am 12. April knüppeln Bereitschaftspolizisten eine Kundgebung mehrerer Dutzend Studenten in Algier nieder, mehrere Menschen werden verletzt. Dies meldet die Online-Ausgabe der Zeitung «El Watan». Die Demonstierenden hätten den Rücktritt des Erziehungsministers wegen nicht eingehaltener Versprechen gefordert. |
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 Marokko |
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 Am 20. Februar gingen mehrere Tausend Marokkaner auf die Strasse. (Reuters) |
Wann: Seit 20. Februar 2011 Warum: Im Zuge der Umstürze im Nachbarland Tunesien und in Ägypten meldet sich auch in Marokko die Jugend auf der Strasse zu Wort. Sie verlangt demokratische Reformen und eine Einschränkung der Macht von König Mohammed VI. Sein Anspruch auf den Thron wird aber kaum angezweifelt, vielmehr wird die Absetzung der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert. |
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Momentane Situation: Am 20. Februar ziehen mehrere Tausend Menschen durch verschiedene marokkanische Städte. In der Hauptstadt Rabat sind es rund 4000, die vor dem Parlamentsgebäude ihre Forderungen deklarieren. Initiiert werden die Demonstrationen vor allem von Studenten und arbeitslosen Akademikern. In mehreren Städten kommt es zu schweren Ausschreitungen. Dabei sterben mindestens fünf Menschen, Dutzende werden verletzt. Einen Tag später kündigt König Mohammed VI. politische Reformen an, ohne aber zunächst Einzelheiten zu nennen. Am 3. März setzt der König einen neuen Nationalen Menschenrechtsrat ein, eine Woche später kündigt er am TV eine «umfassende Verfassungsrevision» an. Demokratie und Rechtsstaat sollen gestärkt werden. Künftig soll eine gewählte Regierung das Land führen, die Menschenrechte, persönliche Freiheit und die Parteien gestärkt werden. Über die Verfassungsrevision werde das Volk abstimmen, so der König. Mitte Juni stellt Mohammed VI. die Grundzüge der geplanten Staatsreform vor. Der Monarch will Teile seiner Macht abgeben. So sollen künftig der Regierungschef und das Parlament mehr Rechte erhalten. Der Ministerpräsident soll zwar weiterhin vom König ernannt werden, allerdings soll das Amt an denjenigen gehen, dessen Partei bei Wahlen siegreich war. Bisher hatte der Monarch freie Wahl. Das Volk stimmt schon wenig später, am 1. Juli, über die Vorschläge ab. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Reform mit 98,5 Prozent Zustimmung angenommen. Die Protestbewegung geht trotz der geplanten Staatsreform weiter: Am 17. Juli demonstrieren tausende Menschen in verschiedenen Städten für mehr Demokratie und bessere Lebensbedingungen. Die Demonstrationen bleiben friedlich. |
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Mohammed VI. will Teile seiner Macht abgeben. (Alexander Gschwind, 18.6.2011) |
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 Jemen |
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 Proteste in Jemens Hauptstadt Sanaa. (Keystone) |
Wann: Seit 27. Januar 2011 Warum: Wie in Tunesien und Ägypten fordert auch in Jemen die Bevölkerung den Rücktritt ihres Staatschefs, Ali Abdullah Saleh. Er ist seit 1978 im Amt. Das Land muss sich gegen den Ruf eines Horts für Extremistenorganisation wehren und hat es mit schiitischen Rebellen im Norden sowie separatistischen Bestrebungen im Süden zu tun. |
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Ein Drittel der Bevölkerung in Jemen ist chronisch unterernährt, 40 Prozent der Jemeniten müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Nach dem Volksaufstand in Tunesien, der zum Sturz von Präsident Ben Ali führt, lässt Saleh die Einkommenssteuer um die Hälfte senken und weist seine Regierung an, die Preise zu kontrollieren. Momentane Situation: Immer wieder gibt es in den Wochen seit Beginn der Proteste in der Hauptstadt Sanaa sowie im Süden und Osten des Landes Kundgebungen. Oftmals kommt es dabei zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Saleh-Treuen oder Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Tote und viele Verletzte. In der Folge sagen sich mehrere wichtige Stammesführer von Präsident Saleh los. Dieser will das «republikanische Regime» bis zum «letzten Blutstropfen» verteidigen. Am 10. März kündigt Saleh an, die Verfassung rasch reformieren zu wollen und ein parlamentarisches Regierungssystem einzuführen. Die Opposition weist das Angebot zurück: Es komme zu spät, die Forderungen der Regierungsgegener gingen inzwischen über den Vorschlag des Präsidenten hinaus. Es kommt zu weiteren, blutigen Demonstrationen, bei denen immer wieder auch Protestierende getötet werden. Allein am 18. März sterben in Sanaa mindestens 50 Menschen. Daraufhin kündigt Saleh den Ausnahmezustand an. Trotzdem gehen die Demonstrationen weiter. Am 20. März entlässt Machthaber Saleh seine Regierung. Einer seiner wichtigsten Vertrauten, sein Halbbruder und General Ali Mohsen al-Ahmar, schliesst sich den Demonstranten an. Am 22. März kündigt Saleh seine vorzeitigen Rücktritt an und verkündet, er wolle bis Januar 2012 Parlamentswahlen abhalten lassen und seinen Posten räumen. Die Opposition lehnt das Angebot umgehend ab und fordert weiter den sofortigen Rücktritt. Am 1. April gehen landesweit Hunderttausende Gegner Salehs auf die Strasse. 10'000 seiner Anhänger versammeln sich in Sanaa, um einer Rede des Präsidenten zu lauschen. Auch in den folgenden Tagen gehen die Proteste weiter, immer wieder sterben dabei auch Menschen. Am 11. April akzeptiert Saleh einen Vermittlungsvorschlag der Golfstaaten, der ihm im Gegenzug für eine Übergabe der Macht Straffreiheit zusichert. Genau dies lehnt die jemenitische Opposition aber ab. Saleh soll ihrer Ansicht nach für die Schüsse auf die Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opposition stellt Saleh eine zweiwöchige Frist seinen Rücktritt. In den folgenden Tagen kommt es zu weiteren Massendemonstrationen, Hunderttausende gehen im ganzen Land auf die Strasse. Dutzende Protestierende werden durch die Sicherheitskräfte verletzt. Ende April erklärt sich Präsident Saleh angeblich bereit, innerhalb von 30 Tagen zurückzutreten. Das Staatsfernsehen berichtet, er einem entsprechenden Vorschlag des Golfkooperationsrates zugestimmt. Der Ankündigung folgen jedoch vorerst keine Taten. Ende Mai eskaliert auch der Machtkampf zwischen Saleh und dem rivalisierenden Stammes-Scheich Sadik al-Ahmar. Dabei werden innert Tagen dutzende Kämpfer auf beiden Seiten getötet. Schliesslich wird Saleh am 4. Juni bei einem Granatenangriff auf seinen Palast verletzt. Er wird zur Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen. Bereits feiern seine Gegner auf den Strassen den lang ersehnten Sturz des Langzeit-Präsidenten. Ende Juni kommt es wieder zu Protesten: 10'000 fordern die Einsetzung eines Übergangsrates. Zudem verlangen sie, Angehörige und Vertraute von Saleh aus ihren politischen Ämtern zu entfernen. |
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| Dossier: Jemen - zwischen al-Qaida und Armut | |
 Bahrain |
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 Protestierende in der Hauptstadt Manama (Reuters). |
Wann: Seit 13. Februar 2011 Warum: Im Golfstaat Bahrain herrscht der sunnitische König Hamad bin Issa über die rund eine Million Einwohner. Zwei Drittel der Bahraini sind aber Schiiten, die sich wirtschaftlich und politisch benachteiligt fühlen. Sie sind grösstenteils von der Macht ausgeschlossen. Vor allem junge Schiiten fordern deshalb mehr Mitspracherecht. |
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Die Lage in Bahrain wird international aufmerksam mitverfolgt: Ein Umsturz in dem Königreich könnte auf den grössten Erdölproduzenten der Welt, Saudi-Arabien, übergreifen. Zudem ist Washington an stabilen Verhältnissen in Bahrain interessiert. Die US-Armee unterhält einen für ihre Operationen am persischen Golf überaus wichtigen Marinestützpunkt in der Hauptstadt Manama. Momentane Situation: In Bahrain demonstrieren seit dem 13. Februar fast täglich tausende Menschen für Reformen und Demokratie. Trotz einer begrenzten Kabinettsumbildung durch den König und der Freilassung politischer Gefangener am 23. Februar gehen die Proteste weiter. Am 3. März formulieren sechs grössere Oppositionsgruppen ihre Bedingungen für einen Dialog mit dem Herrscherhaus. In einem offenen Brief verlangen sie den Rücktritt der Regierung, die Freilassung der politischen Gefangenen und Sicherheitsgarantien für die Demonstranten. Am 16. März lässt die bahrainische Führung den Perlenplatz in Manama, den die Demonstranten seit Wochen besetzt hielten, gewaltsam räumen. Das autoritäre Regime holt sich Hilfe bei seinen arabischen Partnern. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait stehen dem Herrscherhaus mit Soldaten und Polizisten zur Seite. Die schiitische Opposition sieht in diesen Hilfstruppen eine Besatzungsmacht». Auch die Uno, die USA und Iran kritisieren den Einmarsch ausländischer Truppen und fordern Zurückhaltung. Am 27. März nimmt die grösste Oppositionsgruppe, die Wefaq-Partei, ein Angebot zu Vermittlungsgesprächen aus Kuwait an. Die Regierung erhöht daraufhin den Druck auf die Opposition: Sie will die Wefaq-Partei und andere wichtige Oppositionsparteien gerichtlich verbieten. Sie sollen gegen die Verfassung verstossen und den sozialen Frieden gestört haben. Ende Juni ruft die bahrainische Führung zum «Nationalen Dialog» auf. Eingeladen sind hunderte Vertreter aus Politik und Gesellschaft. An den Gesprächen, die am 2. Juli beginnen, nimmt auch die Wefaq teil. Am 17. Juli zieht sich die Wefaq-Partei wieder aus dem Versöhnungsdialog zurück. Ihre Forderungen und Vorschläge seien von den Organisatoren ignoriert worden, heisst es zur Begründung. |
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In Bahrain bangt die Führung um ihre Macht. (Felix de Cuveland, Echo der Zeit, 17.2.2011) |
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 Oman |
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 Demonstranten in Oman blockieren eine Strasse. (Keystone) |
Wann: 19. Februar 2011 Warum: Oman ist ein Sultanat am persischen Golf mit 2,6 Millionen Einwohnern. Sultan Kabus bin Said herrscht seit rund 40 Jahren mit absoluter Macht über das Land. Parteien sind verboten. Das Land ist ein Ölexporteur, ist aber nicht Mitglied der Opec. Oman unterhält enge militärische und politische Verbindungen zu den USA. Die Demonstranten fordern mehr Arbeitsplätze und Mitbestimmung. |
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Momentane Situation: Die Proteste beginnen am 19. Februar mit einer Kundgebung in der Hauptstadt Maskat von nur wenigen Hundert Beteiligten. Sie demonstrieren gegen Korruption und Preisanstieg. Als Reaktion verspricht bin Said einen Kabinettsumbau, die Schaffung von 50'000 Arbeitsplätzen und eine Rente für Arbeitslose. Trotzdem kommt es zu neuen Protesten. Dabei werden Ende Februar in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Sohar mehrere Menschen getötet, ein Supermarkt wird geplündert und geht in Flammen auf. Auch Anfang März gehen die Proteste in Sohar weiter. Der Sultan kündigt weitreichende Reformen an und entlässt mehr als zehn Minister. Der aus einem gewählten Unterhaus und einem ernannten Oberhaus bestehende Rat des Oman soll künftig Gesetze verabschieden und die Exekutive kontrollieren dürfen. Trotzdem kommt Sohar nicht zur Ruhe. Anfang April kommt es dort zu neuen blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Dabei wird mindestens ein Demonstrant getötet. Mehrere Dutzend werden laut offiziellen Angaben festgenommen. Am 17. April lässt das Sultanat bekanntgeben, dass umgerechnet 2,3 Milliarden Franken eingesetzt werden, um die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Details, wie das Geld eingesetzt werden soll, wurden nicht genannt. |
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 Saudi-Arabien |
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 Noch nicht in Bedrängnis: König und Premierminister Abdullah ibn Abd al-Aziz. |
Wann: Seit 17. Februar 2011 Warum: Aus westlicher Sicht ist Saudi-Arabien mit seiner absolutistischen Monarchie eines der fremdesten, verschlossensten Länder der Welt. Seit Jahrzehnten regiert der mittlerweile 86-jährige und gesundheitlich angeschlagene König Abdullah. Um seine Nachfolge streiten in den Hinterzimmern des Hofes Ultrakonservative und Modernisierer. Saudi-Arabien ist der grösste Erdöl-Exporteur der Welt. |
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Momentane Situation: Nach den Protesten der Schiiten im benachbarten Bahrain gehen am 17. Februar laut Angaben aus saudi-arabischen Schiiten-Kreisen auch in Saudi-Arabien Angehörige der schiitischen Minderheit auf die Strasse. Um die Behörden nicht zu provozieren, seien aber keine Parolen gerufen und keine Spruchbänder mitgeführt worden. Die Schiiten fühlen sich von dem wahabitischen Regime benachteiligt. Am 23. Februar verspricht König Abdullah der Bevölkerung finanzielle Unterstützung für Arbeitslose und höhere Löhne für Staatsdiener. Insgesamt sollen die Geschenke ans Volk 37 Milliarden Dollar betragen. Der Monarch hofft offenbar, damit die in Teilen unzufriedene Bevölkerung zu beruhigen. Am 5. März erlässt die Regierung ein Demonstrationsverbot. Am 17. März konkretisiert der König seine Versprechungen. Jeder Arbeitslose Saudi soll ab sofort 475 Franken pro Monat erhalten. Er verspricht ausserdem die Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption, den Bau neuer Wohnungen sowie die Renovierung zahlreicher Moscheen. |
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Saudi Arabien - langsame Ankunft in der Gegenwart (International, 22.1.2011) |
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