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  • Arabische Regime unter Druck:

Bahrain

Hinter den Protesten in Bahrain stehen religiöse und soziale Probleme. Der sunnitische König hat die Rechte der schiitischen Mehrheit beschnitten. Er handelt auch im Interesse von Saudi Arabien und den USA.

Im Golfstaat Bahrain herrscht der sunnitische König Hamad bin Issa al-Khalifa über die rund eine Million Einwohner. Zwei Drittel der Bahraini sind aber Schiiten, die sich wirtschaftlich und politisch benachteiligt fühlen. Sie sind grösstenteils von der Macht ausgeschlossen. Vor allem junge Schiiten fordern deshalb mehr Mitspracherecht.

Die Lage in Bahrain wird international aufmerksam mitverfolgt: Ein Umsturz in dem Königreich könnte auf den grössten Erdölproduzenten der Welt, Saudi-Arabien, übergreifen. Zudem ist Washington an stabilen Verhältnissen in Bahrain interessiert. Die US-Armee unterhält einen für ihre Operationen am Persischen Golf überaus wichtigen Marinestützpunkt in der Hauptstadt Manama.

Opposition fordert eine neue Regierung
In Bahrain demonstrieren seit dem 13. Februar 2011 fast täglich Tausende von Menschen für Reformen und Demokratie. Trotz einer begrenzten Kabinettsumbildung durch den König und der Freilassung politischer Gefangener am 23. Februar gehen die Proteste weiter.

Am 3. März formulieren sechs grössere Oppositionsgruppen ihre Bedingungen für einen Dialog mit dem Herrscherhaus. In einem offenen Brief verlangen sie den Rücktritt der Regierung, die Freilassung der politischen Gefangenen und Sicherheitsgarantien für die Demonstranten. Am 16. März lässt die bahrainische Führung den Perlenplatz in Manama, den die Demonstranten seit Wochen besetzt hielten, gewaltsam räumen.

Regierung holt sich Hilfe im Ausland
Das autoritäre Regime holt sich Hilfe bei seinen arabischen Partnern. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait stehen dem Herrscherhaus mit Soldaten und Polizisten zur Seite. Die schiitische Opposition sieht in diesen Hilfstruppen eine «Besatzungsmacht». Auch die Uno, die USA und Iran kritisieren den Einmarsch ausländischer Truppen und fordern Zurückhaltung.

Am 27. März nimmt die grösste schiitische Oppositionsgruppe, die Wifak-Partei, ein Angebot zu Vermittlungsgesprächen aus Kuwait an. Die Regierung erhöht daraufhin den Druck auf die Opposition: Sie will die Wifak-Partei und andere wichtige Oppositionsparteien gerichtlich verbieten. Sie sollen gegen die Verfassung verstossen und den sozialen Frieden gestört haben.

Unsichere Zukunft
Ende Juni
ruft die bahrainische Führung zum «Nationalen Dialog» auf. Eingeladen sind Hunderte Vertreter aus Politik und Gesellschaft. An den Gesprächen, die am 2. Juli beginnen, nimmt auch die Wifak teil.

Am 17. Juli zieht sich die Wifak-Partei wieder aus dem Versöhnungsdialog zurück. Ihre Forderungen und Vorschläge seien von den Organisatoren ignoriert worden, heisst es in der Begründung.

Am 29. September wird ein Demonstrant von einem Sondergericht zum Tode verurteilt. Er soll während des Aufstandes im Königreich einen Polizisten getötet haben. Gegen Ärzte und Krankenschwestern, die verletzte Demonstranten gepflegt hatten, werden langjährige Haftstrafen verhängt.

Trotz internationaler Kritik werden weitere Demonstrationsteilnehmer verurteilt. Nach Angaben des Anwaltes der Angeklagten erhalten Anfang Oktober 110 Menschen Gefängnisstrafen zwischen 1 und 15 Jahren.

Neue Unruhen im Oktober 2011
Am 7. Oktober kommt es bei der Beerdigung eines 16-Jährigen zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und mehreren hundert Trauergästen. Der junge Schiite war Tage zuvor mit Schrotmunition aus nächster Nähe erschossen worden, als er an Protesten von Jugendlichen gegen die Unterdrückungspolitik des sunnitischen Königshauses teilnahm.

Anfang November gehen Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die mehr Rechte für die schiitische Bevölkerungsmehrheit fordern. Zeugen berichten, Hunderte von Demonstranten seien durch die vorwiegend schiitischen Vororten der Hauptstadt Manama gezogen und hätten gegen das sunnitische Königshaus demonstriert.

Untersuchungskommission gibt Schuld der Polizei
Ende November legt eine vom König eingesetzte internationale Kommission ihren Bericht zu den Unruhen in Bahrain vor. Die Juristen und Menschenrechtsexperten kommen zum Schluss, dass die Polizei nach den ersten Protesten im Februar mit «unverhältnismässiger Gewalt» reagiert hat. Dies habe die Lage im Land eskalieren lassen.

In den Wochen nach den ersten Demonstrationen habe es zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben, heisst es im Bericht weiter. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Nach Angaben des Königshauses wurde inzwischen gegen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes Anklage erhoben.

Mitte Dezember kommt es erneut zu Demonstrationen. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Tausende von Demonstranten vor. Die Zusammenstösse in der Hauptstadt Manama zwischen Unterstützern der Opposition und Sicherheitskräften dauern mehrere Tage.

Trotz Demonstrationsverbot gehen die Proteste 2012 weiter
Fast täglich kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Obschon Demonstrationen verboten sind, gehen immer wieder Tausende auf die Strasse, so auch am 7. Januar.

Mehrere tausend Menschen protestieren vor der Zentrale der grössten Oppositionspartei Bahrains gegen die sunnitische Obrigkeit. Sie fordern mehr Rechte und Freiheiten für die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Mindestens 40 Personen sind seit Beginn der Proteste im Februar ums Leben gekommen.

König verspricht Reformen
König Hamad bin Issa al-Khalifa verspricht seinem Volk Reformen, die seine Macht einschränken und die Rechte des Parlaments ausweiten sollen. Die Abgeordneten hätten damit künftig auch mehr Mitspracherecht bei der Verteilung des Budgets, sagt der König in einer Fernsehansprache am 15. Januar.

Der Änderungsvorschlag soll das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative stärken und beruht auf Empfehlungen des Forums für nationalen Dialog.

Die oppositionelle schiitische Wifak-Gesellschaft sieht das anders und spricht von rein «kosmetischen» Reformen.

Proteste halten an
Immer wieder demonstrieren Menschen für mehr Demokratie. Dabei greifen Sicherheitskräfte oft hart durch. In den vergangenen Monaten wurden 40 Menschen getötet. Mehrere Demonstranten warten in Gefängnissen auf ihren Prozess. Wie die Behörden am 25. Januar mitteilen, starb ein festgenommener Demonstrant im Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen, heisst es in der Erklärung des Innenministeriums. Nähere Einzelheiten über seinen Tod nennt die Regierung nicht. Es heisst lediglich, der Festgenommene sei ins Spital gebracht worden. Ihm sei «Vandalismus» bei der Demonstration vom Mittwoch vorgeworfen worden.

Ausschreitungen am Jahrestag der ersten Proteste
Am Jahrestag des Beginns der Proteste im Land, am 13. Februar 2012, demonstrieren erneut Hunderte von Schiiten in der Hauptstadt Manama gegen König Hamad bin Issa al-Khalifa. Die Polizei treibt sie mit Tränengas und Blendgranaten auseinander. 13 Personen werden laut Angaben der Opposition festgenommen.

Der König seinerseits ruft Schiiten und Sunniten im Land zum Zusammenhalt auf. Das Land befinde sich noch immer im Reformprozess, sagt er und verspricht künftig eine bessere Kontrolle der Regierung durch eine gewählte Versammlung. Den Jahrestag des Protestbeginns erwähnt er nicht.

Demonstrationen und Ausschreitungen im März 2012
In der ersten Hälfte des Monats März kommt es mehrmals zu Protesten, an denen mehrere zehntausend Demonstranten teilnehmen. Sie fordern die Freilassung von Inhaftierten und protestieren gegen das Herrscherhaus und die Regierung.

Am 10. März kommt es im Anschluss an das Begräbnis eines Tage zuvor getöteten jungen Demonstranten zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt Tränengas ein, die Demonstranten werfen laut Zeugen Brandbomben auf die Sicherheitskräfte.

Diskussionen und Proteste um Formel-1-Rennen
Im Vorfeld des Formel-1-Rennens in Bahrain am 22. April 2012 wird die Forderung laut, das Rennen wie im letzten Jahr abzusagen. So weist etwa Amnesty International (AI) auf schwere Menschenrechtsverstösse im Land hin. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste in Bahrain im Februar und März 2011 habe sich im Land nicht viel geändert.

Bis heute seien Hunderte von Demonstranten weiter im Gefängnis. Viele von ihnen hätten keinen fairen Prozess bekommen. Opfer der Sicherheitskräfte seien nicht entschädigt worden. Auch gebe es weiterhin Berichte über Folterungen. Das Formel-1-Rennen könnte für die Regierung eine «Rückkehr zur Normalität» symbolisieren, so AI weiter.

Zusammenstösse mit Sicherheitskräften
Die Polizei versucht mit einem Grossaufgebot die Ausbreitung von Unruhen vor dem Grossanlass zu verhindern. Gegen Demonstranten in der Hauptstadt Manama geht sie mit Tränengas und Blendgranaten vor.

In den Tagen um und nach dem Formel-1-Rennen am 22. April kommt es immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen, die teilweise auch in schwere Krawalle ausarten. Mindestens ein Mensch stirbt bei den Auseinandersetzungen. Beim Begräbnis und einem Trauermarsch kommt es erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften.

Verurteilte Oppositionelle erhalten neue Prozesse
Ende April wird bekannt, dass der Prozess gegen den in den Hungerstreik getretenen Regimegegner Abdelhadi al-Khawadja und 20 weitere inhaftierte Oppositionelle neu aufgerollt wird. Die Aktivisten bleiben aber weiter in Haft. Al-Khawadja, der auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich seit dem 8. Februar im Hungerstreik. Der Menschenrechtler war im vergangenen Jahr wegen seiner Rolle beim Aufstand gegen die sunnitische Königsfamilie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

In den Folgenden Wochen kommt es immer wieder zu Demonstrationen, die zum Teil gewalttätig ausarten. Unter anderem Richten sich die Proteste gegen die Verhaftung des bekannten Menschenrechtsaktivisten Nabil Radjab. Er soll zu illegalen Versammlungen aufgerufen haben. Ende Mai wird Radjab unter Auflagen wieder freigelassen.

Am 18. Mai protestieren zehntausende Menschen gegen Pläne mehrerer Golfstaaten für eine engere Union. Die vor allem schiitischen Demonstranten fürchten einen engeren Zusammenschluss Bahrains mit Saudi-Arabien. Beide Staaten werden von Sunniten regiert.

Ein Monat Gefängnis für Dissidenten-Tochter
Die Tochter des Regimegegners Abdelhadi al-Khawadja wird am 24. Mai zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil sie an einer Solidaritätskundgebung für ihren Vater teilgenommen hat. Ende Mai gibt Vater al-Khawadja bekannt, dass er nach 110 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Nach Angaben seines Anwalts wurde der 52-Jährige im Gefängnis zwangsernährt.

Am 8. Juni kommt es in den Vororten Manamas erneut zu Protesten Tausender Menschen. Sie protestieren gegen die erneute Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Radjab. Dabei setzt die Polizei Tränengas und Schrotkugeln ein. Mehrere Menschen werden verletzt. Auch am 22. Juni schlagen Sicherheitskräfte Proteste der Oppositionsbewegung al-Wefak blutig nieder.

Elfjähriger «Regimegegner» darf heim zu Mama
Ali Hassan Dshasim kann wieder in sein Elternhaus zurückkehren. Ein Jugendgericht ordnet am 14. Juli an, dass der elf Jahre alte mutmassliche Regimegegner nicht ins Gefängnis muss. Stattdessen soll er zu seiner Familie zurückkehren und ein Jahr lang von einem Sozialarbeiter überwacht werden. Ali war vorgeworfen worden, er habe eine Schnellstrasse mit Müllcontainern blockiert. Im Mai war er vorübergehend festgenommen worden.

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren am 31. August für politische Reformen und mehr Demokratie. Es handelt sich um die grösste oppositionelle Kundgebung seit Monaten und um die erste seit zwei Monaten überhaupt.
 
Am 4. September verurteilt ein Strafgericht in Manama sieben bahrainische Regimegegner wegen ihrer Beteiligung an Strassenprotesten im Februar 2011 zu lebenslangen Haftstrafen. Unter ihnen ist auch der prominente Bürgerrechtskämpfer Abdelhadi al-Chawadsha, der ehemalige Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte (BCHR). Sechs weitere Oppositionelle werden zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.

Das Strafgericht verhängt damit praktisch die selben Urteile und Strafmasse, wie sie bereits ein Militärgericht im Juni 2011 ausgesprochen hatte. Nach internationalen Protesten hatte die bahrainische Justiz das neue Verfahren vor einem zivilen Strafgericht angeordnet.

In den darauf folgenden Tagen kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Regimegegnern, die von der Polizei niedergeschlagen werden.

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