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Mittwoch, 26.10.2011

Sieg der islamistischen Ennahda in Tunesien

Erste amtliche Auszählungsergebnisse der Wahl in Tunesien untermauern den Sieg der lange verbotenen islamischen Ennahda-Partei. Die Bewegung gewann 18 der bislang feststehenden 39 inländischen Mandate.

Ein Anhänger der Ennahda-Partei am feiern.

Nach den ersten freien Wahlen in Tunesien gibt es kaum noch Zweifel an einem deutlichen Sieg der islamistischen Ennahdha-Bewegung. Die veröffentlichten Ergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen sahen die Partei von Rachid Ghannouchi nahezu ausnahmslos als stärkste politische Kraft.

Ennahdha-Wahlkampfleiter Abelhamid Jelassi teilte mit, man habe nach eigener Zählung mehr als 30 Prozent aller Stimmen erhalten. Das vorläufige offizielle Endergebnis sollte nach jüngsten Angaben der unabhängigen Wahlinstanz nun erst am Mittwochvormittag vorgestellt werden.

«Partei der Wiedergeburt»
Die Ennahdha war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung bis heute stark umstritten. Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen dramatischen Wandel des Landes.

Im Wahlkampf verkaufte sich die «Partei der Wiedergeburt» allerdings als moderne Bewegung nach dem Vorbild der türkischen AKP und sicherte Frauen die Gleichberechtigung zu.

Politische Beobachter warnten vor allzu grosser Panikmache mit Blick auf mögliche Gottesstaat-Pläne der Ennahdha. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein strikter Scharia-Islamismus in einer vergleichsweise liberalen Gesellschaft wie der tunesischen durchsetzbar sei, sagte der Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa, Mathias Rohe, im Deutschlandradio Kultur.

Wichtige Bewährungsprobe
Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali waren rund sieben Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen. Sie sollen einen neuen Übergangspräsidenten ernennen und ein Grundgesetz erarbeiten.

Nach einer ersten offiziellen Zwischenbilanz der EU-Wahlbeobachtungsmission gab es bei der Abstimmung am Sonntag kaum nennenswerte Probleme. In 97 Prozent der überprüften Wahllokale sei der Urnengang «gut» oder sogar «sehr gut» verlaufen, teilten die Wahlbeobachter am Dienstag in Tunis mit. Ein Lob gab es auch für die tunesischen Medien. Nahezu alle hätten vor den Wahlen ausgeglichen berichtet und eine sehr positive Rolle bei der Wählerinformation gespielt. (fors, sda/dpa)

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