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Freitag, 28.10.2011

Protest und Jubel in Tunesien

Die islamistische Ennahdha-Bewegung hat in Tunesien nach dem vorläufigen Endergebnis mehr als 40 Prozent der Stimmen gemacht. In Sidi Bouzid gab es gewaltsame Ausschreitungen, in Tunis Freudenkundgebungen.

Anhänger der Ennahdha-Partei freuen sich über den Wahlsieg. (Keystone)

Die islamistische Ennahdha-Partei hat mit riesigem Abstand die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. In Sidi Bouzid, wo der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, gab es gewalttätige Proteste, in der Hauptstadt Tunis Hupkonzerte und Jubel.

Die umstrittene Bewegung um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi bekommt 90 von 217 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung. Wie aus dem am Donnerstagabend in Tunis veröffentlichten amtlichen Endergebnis des Wahlgangs vom Sonntag hervorgeht, kam die Ennahdha auf 41,47 Prozent der Stimmen. Sie ist damit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen.

Zweitstärkste Partei wurde die Mitte-Links-Partei «Kongress für die Republik» (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze.

Gespräche geplant
Ettakatol führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahdha-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

Kandidaten ausgeschlossen
Die Wahl verlief im Wesentlichen unstrittig, allerdings schloss die Wahlkommission einen Teil der Kandidaten der so genannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung (Al-Aridha) aus, die damit nur auf 19 Mandate und den vierten Platz kommt.

Der Chef dieser Formation, der in London lebende Geschäftsmann Hechmi Haamdi, hatte möglicherweise entscheidenden Einfluss auf die Demonstranten in Sidi Bouzid, da er am Donnerstag über seinen Satelliten-Sender verbreitete, er «fürchte» Ausschreitungen.

Gewalttätige Proteste
In Sidi Bouzid beteiligten sich mindestens 2000 junge Menschen an den zum Teil gewalttätigen Protesten. Sie marschierten zum dortigen Sitz der Ennahdha-Partei, schlugen Türen und Fenster ein und warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte.

In der Hauptstrasse von Tunis hingegen wurde die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Freudenkundgebungen begrüsst. Zahlreiche Einwohner schwenkten Fahnen der Ennahdha und Tunesiens.

In Sidi Bouzid hatte Ende vergangenen Jahres die Protestbewegung gegen den langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali begonnen, mit der der so genannte «Arabische Frühling» eingeleitet wurde. Proteste gab es nicht nur in Sidi Bouzid im Zentrum des Landes, sondern auch im 50 Kilometer entfernten Regueb.

Angst vor Islamisierung
Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue Verfassung ausarbeiten und den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Kritiker werfen der Ennahdha Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden.

Die Ennahdha selbst vergleicht sich hingegen mit der islamisch- konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Der von der Ennahdha nominierte Kandidat für das Amt des Übergangs-Regierungschefs, Hamadi Jebali, sprach sich gegen Alkoholverbote oder Kleidervorschriften aus.

Die traditionellen Freiheiten seien «für Ausländer ebenso wie für Tunesier garantiert», sagte Jebali. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Tunesiens. (luek,sda/dpa/afp/dapd)

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Mittwoch, 26.10.2011

Sieg der islamistischen Ennahda in Tunesien

Erste amtliche Auszählungsergebnisse der Wahl in Tunesien untermauern den Sieg der lange verbotenen islamischen Ennahda-Partei. Die Bewegung gewann 18 der bislang feststehenden 39 inländischen Mandate.  Mehr


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