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Dienstag, 20.12.2011

Al-Maliki droht mit Rücktritt

Der Machtkampf in der irakischen Regierung wird immer radikaler geführt. Regierungschef al-Maliki hat mit seinem Rücktritt gedroht, wenn sein Stellvertreter al-Mutlak nicht entlassen wird. Zuvor wurde ein Haftbefehl gegen den Vize-Präsidenten erlassen.

Iraks Ministerpräsident Nouri al-Maliki. (Reuters)

Zerwürfnis in der irakischen Führung

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht, sein Amt aufzugeben; das Misstrauen zwischen Schiiten und Sunniten wächst. Was ist los im Irak? Gespräch mit dem Islam-Wissenschaftler und Irak-Kenner Peter Heine.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Dienstag, 20.12.2011, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nouri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.

Ein Parteigenosse al-Malikis sagte der Bagdader Tageszeitung «Al-Mada», der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er selbst binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen.

Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz al-Irakija. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert.

Haftbefehl gegen den Vize-Präsidenten
Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie al- Mutlak gehört. Al-Haschimi werde vorgeworfen, er sei an einem versuchten Anschlag auf al-Maliki Ende November beteiligt gewesen, meldete das Staatsfernsehen.

Der staatliche Sender al-Irakija strahlte zudem «Geständnisse» ehemaliger Leibwächter al-Hashimis aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen.

Al-Hashimi soll bislang nicht festgenommen worden sein. Er hält sich im kurdischen Autonomiegebiet auf. Der kurdische Staatspräsident Jalal Talabani rief alle Parteivorsitzenden auf, sich zu beherrschen, um keine Krise zu provozieren.

USA besorgt
Das Weisse Haus habe gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien «unsere Beunruhigung über diese Entwicklungen» ausgedrückt, sagte US-Präsidentensprecher Jay Carney. Die USA ermahnten alle Parteien, «daran zu arbeiten, ihre Divergenzen friedlich und den Rechtsstaat sowie den demokratischen Prozess achtend zu klären».

Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet. (brar, dpa)

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Zerwürfnis in der irakischen Regierung. (Joe Schelbert, 20.12.2011)
Hören (1:17)

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