Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission hat entschieden, Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. «Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern», sagte ein Sprecher der Kommission.

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Zugeständnisse, die die Regierung Orban bisher angeboten hat, gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbussen.

Streit um Zentralbankreform beigelegt
Ein dritter Streitpunkt ist hingegen ausgeräumt. Nach Angaben der Kommission hat die Regierung Orban Garantien zur Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank abgegeben.  «Das bedeutet, dass die Kommission ab heute bereit ist, über finanzielle Hilfe zu beraten, um die Ungarn die EU und den IWF im November gebeten hat.»

Die Verhandlungen über die Milliardenhilfen lagen unter anderem wegen einer umstrittenen Gesetzesreform zur Zentralbank auf Eis. Die EU hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das nun eingestellt werden soll unter der Bedingung, dass sich die ungarische Regierung an die Zusagen hält.

Die EU und der IWF hatten sich geweigert, über Finanzhilfen zu verhandeln, solange durch die Unabhängigkeit der Zentralbank ein stabiles Finanzsystem nicht garantiert sei. Die Regierung hatte unter diesem Druck mehrere Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Die ungarische Regierung hofft, mit Hilfe von IWF-Mitteln die Zinslasten zu senken, die sich zuletzt kritischen Marken genähert hatten. (ank/luek, dpa/reuters)