Kein Geschäftsordnungstrick blieb ungenutzt, kein Verzögerungsantrag ungestellt, kein Einheitsappell unausgesprochen. Zum Schluss nutzte alles Taktieren nichts. Das Abgeordnetenhaus in Brasília stimmte gegen den erklärten Willen von Präsidentin Dilma Rousseff einem Gesetzentwurf zur Aufweichung des seit 1965 geltenden Waldgesetzes zu.

Brasiliens Regierung steht damit vor einem Scherbenhaufen und die Auswirkungen für den Regenwald sind noch nicht absehbar. Der Ball liegt nun bei Präsidentin Rousseff, die das Gesetz vor Inkrafttreten unterschreiben muss. Sie hat ein Veto-Recht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Immer wieder wurde die Entscheidung über die Novelle des als vorbildlich geltenden Gesetzes «Código Florestal» verschoben. Es sucht den äusserst schwierigen Spagat zwischen den berechtigten Interessen der Agrarwirtschaft und den nicht weniger fundierten Anliegen des Umweltschutzes.

Umweltschutz contra Produktion
«Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft des Landes. Das neue Gesetz ist ein Attentat der Agrar-Lobby auf unsere Biodiversität», warnte Ivan Valente, Abgeordneter und Präsident der kleinen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL).

Die Wogen schlugen hoch und höher. «Eine Milliarde Menschen hungern auf der Welt und die radikalen Umweltschützer wollen unsere Produktionsflächen für Nahrungsmittel verringern. Absurd!», donnerte der Sprecher der Agrar-Lobby «Ruralistas», Moreira Mendes, den Kritikern entgegen. Die achtstündige Parlamentsdebatte geriet zur Feldschlacht.

Über die wechselnden Präsidenten des Abgeordnetenhauses ging eine wahre Flut von Geschäftsordnungsanträgen nieder, die von den Antragstellern der jeweiligen Lager per Zuruf in allen Tonlagen und Lautstärken mit «Senhor, presidente» dramatisch eingeleitet wurden.

Zweite Niederlage der Regierung innert Jahresfrist
Der Mann des Tages war sicher der PMDB-Abgeordnete Paulo Piau, der pikanterweise dem wichtigsten Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) angehört. Der 58-jährige Agrarökonom hatte die Federführung für die Novelle, die er im Sinne der Agrar-Fraktion gestaltete.

Das Abstimmungsresultat - 274 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen - ist ein Erfolg für ihn und gefährlicher Sprengstoff für die Regierung. Schon im Mai 2011 stimmte das Abgeordnetenhaus in dieser Frage gegen die Regierung. In anderen Ländern würde so etwas als Misstrauensvotum mit entsprechenden Konsequenzen gewertet.

Veto gegen «Código Frankenstein»?
Die Änderungen sehen unter anderem Amnestiemöglichkeiten für kleine Landwirtschaftsbetriebe vor, die vor dem 22. Juli 2008 Flächen illegal rodeten. Zudem soll die landwirtschaftliche Nutzung an Hangflächen ausgeweitet und die Pflicht für Wiederaufforstung gelockert werden. Wissenschaftler fürchten auch um den Schutz der ökologisch wichtigen Überschwemmungswälder im Amazonas, die von den Flüssen je nach Jahreszeit überflutet werden.

Der prominenteste Debatten-Redner der Grünen, Sarney Filho, warnte vor monströsen Folgen des neuen Gesetzes und taufte es auf den Namen «Código Frankenstein». «Das Projekt hat weder Kopf noch Fuss und wird von keinem verstanden.» Er verlangte von Rousseff das, was alle Umweltschützer nun vereint fordern: «Veta, Dilma» (Leg' Dein Veto ein, Dilma Rousseff).

Die Präsidentin weiss um die Versprechen Brasiliens, das seine CO2-Emissionen und die Abholzung bis 2020 drastisch verringern will. Doch muss sie Rücksicht auf die Landwirte und ihre Koalition nehmen. Ihre Entscheidung dürfte im Ausland genau beobachtet werden, denn im Juni ist Brasilien Ausrichter der UN-Umweltkonferenz «Rio+20». Dann werden über 100 Staats- und Regierungschefs über Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung debattieren, und genau darum geht es im Streit über den «Código Florestal». (bru, dpa)