Rumäniens Regierung stürzt über Sparpolitik
Seine Regierung ist gestürzt: Rumäniens Premier Ungureanu vor dem Parlament. (Keystone)
In Rumänien hat das Parlament die Mitte-Rechts-Regierung gestürzt. Überraschend sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD und PNL aus.
Die Regierung des erst vor knapp drei Monaten gewählten Premierministers Mihai Razvan Ungureanu scheiterte im Streit um die strengen Sparmassnahmen, die die Regierungspartei PDL in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatte.
Schwierige Aufgabe für Präsident Basescu
Im Parlament stimmten 235 Abgeordnete für den Misstrauensantrag - vier mehr als es gebraucht hätte, um die Regierung zu stürzen. «Eine neue und bessere Regierung wird kommen», sagte ein Sprecher der Opposition nach dem Votum.
Staatspräsident Traian Basescu, ein Vertrauter Urungeanus, muss nun einen neuen Regierungschef nominieren, der dann vom Parlament bestätigt werden muss. Weil die Parteien so zersplittert sind, dürfte dies zu einer schwierigen Aufgabe werden. Bis eine neue Regierung im Amt ist, könnten Monate vergehen.
Schon der Vorgänger stürzte über die Sparpolitik
Der Sparkurs der Bürgerlichen wird vom Internationalen Währungsfonds unterstützt und soll die Wirtschaft auf ein solideres Fundament stellen. Er hat jedoch das Wachstum abgewürgt und vielen Rumänen Lohn- und Renteneinbussen und höhere Steuern gebracht.
Über die Sparpolitik war im Februar bereits Ungureanus Vorgänger Emil Boc gestürzt. Er trat nach wochenlangen Protesten zurück. Die nächsten regulären Wahlen in Rumänien stehen im November an. (ank;pet, dpa/reuters)
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