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Montag, 30.4.2012

Weitere Absagen für Gipfel in Jalta

Die kritischen Stimmen gegen die Ukraine wegen dem Fall Timoschenko mehren sich. Nach Deutschland haben auch die Präsidenten von Tschechien, Slowenien und Österreich ihre Teilnahme am Gipfel auf der Krim von Mitte Mai abgesagt.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. (Archiv Keystone)

Ukraine: Boykott-Aufrufe der Fussball-EM werden lauter

Geschickter Zug aus der Haftanstalt: Julia Timoschenko setzt ihren ukrainischen Rivalen Viktor Janukowitsch unter Druck. Denn die Boykottaufrufe der Fussball-EM aus Deutschland werden immer lauter.

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 30.4.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Diskussion um EM-Boykott auch in der Schweiz

In Deutschland sind die Rufe nach einem Boykott der Fussball-EM in der Ukraine am lautesten. Doch auch in der Schweiz sorgen die Vorgänge rund um Julia Timoschenko für Diskussionen. Am pointiertesten äussert sich dazu alt Bundesrat Ogi.  Mehr

Wenige Wochen vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft (EM) erhält die Ukraine eine diplomatische Ohrfeige nach der andern: Nach dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat am Montag auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Teilnahme am Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta abgesagt. Dies schreibt die Prager Zeitung «Lidové Noviny» unter Berufung auf den Regierungssprecher.

Als Hauptgrund für die Absage nennt der Sprecher von Klaus Bedenken angesichts der Inhaftierung der Ex-Regierungschefin und  Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Beziehungen zwischen Tschechien und der Ukraine sind gespannt, seit Prag Timoschenkos Ehemann Alexander Timoschenko im Januar Asyl gewährte. Ein Jahr zuvor hatte der EU-Mitgliedsstaat bereits den ukrainischen Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin aufgenommen.

Auch Barroso will das Land meiden
Zugleich haben sich am Montag die Präsidenten von Österreich und Slowenien für Jaltag abgemeldet.  Auch EU-Kommissionspräsident will bis auf weiteres nicht in die Ukraine reisen. «Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen», sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel.

«Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können», sagte Ahrenkilde Hansen. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde habe aber «sehr, sehr grosse Sorgen über das, was derzeit in der Ukraine passiert».

Schweigen in Polen
Im EM-Co-Gastgeberland Polen herrscht bisher Schweigen zu den Forderungen nach einem politischen Boykott der Spiele in der Ukraine. Polnische Sportfunktionäre und auch Politiker halten sich mit Reaktionen zurück. Der Ruf aus Deutschland nach Sanktionen wegen des Umgangs mit der in Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko findet bislang keine Unterstützung.

Grundsätzlich hat in Polen eine erfolgreiche Austragung der EM gemeinsam mit der Ukraine hohe Priorität. «Die EM ist eine gemeinsame Veranstaltung Polens und der Ukraine, und sie sollte bestmöglich verlaufen», zitierte die «Gazeta Prawna» zum Wochenbeginn den polnischen Politiker Pawel Kowal. Der Europaparlamentarier rief die polnische Regierung zu «vernünftigen Reaktionen» im Verhältnis zur Ukraine auf.

Vergleiche etwa mit der Lage der Menschenrechte in Weissrussland könnten nur das Verhältnis beider Staaten verderben. «Es geht um die ganze ukrainische Gesellschaft, nicht um die eine oder andere Regierung», sagte Kowal, der Timoschenko Anfang April in der Haft besucht hatte. «Wir sollten uns nicht in politische Konflikte einmischen.»

Unverständnis in Kiew
Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fussball-EM in der Ukraine durch die deutsche Bundesregierung sind in Kiew auf Unverständnis gestossen. Er hoffe, dass dies nur eine «Zeitungsente» sei, sagte Aussenamtssprecher Oleg Woloschin in Kiew. «Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen», sagte Woloschin nach Angaben örtlicher Medien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Dies für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird, berichtete das Magazin «Der Spiegel». Die Ukraine ist mit Polen vom 8. Juni bis 1. Juli Gastgeber der EM.

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück
An Timoschenkos Haftort in Charkow wies die Staatsanwaltschaft schwere Beschuldigungen der Politikerin zurück, sie sei bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik vor einer Woche geschlagen worden. Keiner der Ärzte oder Krankenpfleger habe dies bei einer Befragung bestätigt, sagte ein Justizsprecher dem Fernsehsender 5 Kanal. Timoschenko befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik. (bru, dpa)

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Samstag, 28.4.2012

Prozess gegen Timoschenko vertagt

Ein Gericht in der Ukraine hat den neuen Prozess gegen Julia Timoschenko vertagt. Die Ex-Ministerpräsidentin ist im Gefängnis erkrankt, sie leidet unter einem chronischen Bandscheibenvorfall und befindet sich im Hungerstreik.  Mehr


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