Merkel lässt Umweltminister Röttgen fallen
Umweltminister Norbert Röttgen. (Archiv Keystone)
Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen fliegt nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jetzt auch aus der Bundesregierung. Der 46-Jährige sei auf ihre Bitte hin von Bundespräsident Joachim Gauck entlassen worden, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bekannt.
Nachfolger Röttgens wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier. Dieser spielte bislang in der Zusammenarbeit zwischen christlich-liberaler Regierung und der Parlamentsfraktion der Unions-Parteien eine wichtige Rolle. Er gilt als Vertrauter Merkels.
Merkel: Personeller Neuanfang für Energiewende
«Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung dieser Energiewende noch grosse Anstrengungen erfordert», sagte die Kanzlerin. Deshalb solle ein personeller Neuanfang gemacht werden. Die Energiewende sei ein «zentrales Vorhaben» dieser Legislaturperiode bis 2013.
Merkel dankte Röttgen, dass er an den Grundlagen dieser Energiewende mitgewirkt habe. Er habe sich besonders auch international für eine neue Klimapolitik eingesetzt. Röttgen fehlte bei der kurzen Erklärung der Kanzlerin.
Röttgen hatte als CDU-Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen die schwere Niederlage seiner Partei zu verantworten. Die Christdemokraten waren im bevölkerungsreichsten Bundesland nur noch auf 26,3 Prozent gekommen. Dies war ihr bislang schlechtestes Ergebnis.
Scharfe Kritik aus der Union
Röttgen hatte deshalb bereits sein Amt als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Auch in den Unions-Parteien war aber zunehmend gefragt worden, ob der 46-Jährige noch für das Amt als Bundesumweltminister geeignet sei und ob er den mit der Energiewende verbundenen Aufgaben gerecht werden könne.
Er war in CDU und CSU massiv kritisiert worden, weil er im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Zudem habe er weitere Fehler gemacht und damit die Wahl-Pleite verschuldet. (bru, dpa)
