Die Staaten in Europa sollen auch künftig im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen dürfen - erstmals auch dann, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf eine entsprechende Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Innenminister in Luxemburg im Grundsatz verständigt. Demnach sollen Schengen-Länder ihre Grenzen aus mehr Gründen und länger als bisher wieder schliessen dürfen.

Streit ist vorprogrammiert
Das Papier der Minister muss noch vom EU-Parlament beschlossen werden. Die Volkskammer, aber auch die EU-Kommission verlangen mehr Mitsprache und kollektive Entscheidungen auf europäischer Ebene. Damit ist ein Streit vorprogrammiert.

Besonders umstritten ist eine neue «Notfallklausel»: Sie soll greifen, falls ein Staat trotz EU-Hilfe nicht mehr seine Aussengrenzen schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten «massiv bedroht» wäre - sprich, zahlreiche illegale Einwanderer in die EU gelangen. Dann dürfen andere Länder zeitlich befristet ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren.

Schweiz zufrieden mit der Neuerung
Die Schweiz habe diesen Kompromiss unterstützt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Luxemburg. Wichtig sei, dass nicht die EU-Kommission den Entscheid über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fälle.

Zwar übernehme die Kommission die Evaluierung, aber zuletzt entscheide der Rat. Dort sei die Schweiz durch die Teilnahme am Gemischten Schengen-Ausschuss gut vernetzt. Es sei sicher, «dass mit dem Mechanismus die Interessen der Schweiz nicht untergehen», sagte Sommaruga.

Kommission hofft auf das EU-Parlament
Dagegen zeigte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sehr unzufrieden mit dem Vorgehen der Innenminster der EU-Staaten. Malmström beklagte den fehlenden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, um einen «europäischen Mechanismus» zu finden. Was nun beschlossen wurde, «ist mehr oder weniger, was wir schon bisher hatten», zeigte sich die schwedische Kommissarin wenig begeistert. Sie hofft nun, dass das EU-Parlament noch Änderungen einbringen wird.

Die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits zeigten sich erfreut über den gefundenen Kompromiss. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte das «Gesamtpaket», das verabschiedet wurde. Dazu gehörten ein Monitoring, regelmässige Berichte der EU-Kommission zum Funktionieren von Schengen und dann eben zuletzt auch die Möglichkeit, befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Kommission wird in Entscheid eingebunden
Das ist zwar schon nach dem bisherigen Schengen-Grenzkodex möglich, im Fall der «Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» sowie bei vorhersehbaren Grossereignissen. Da können die Mitgliedstaaten für bis zu 30 Tagen alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden.

Mit dem neuen Mechanismus wird die Entscheidfindung im Fall von Migrationsströmen oder Problemen eines Mitgliedstaates bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen geregelt. Allerdings entscheiden die Mitgliedstaaten hier nicht unilateral, sondern auf Empfehlung der Kommission, welche von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüsst werden muss.

Schutz vor illegaler Einwanderer
Auslöser für die Reformdebatte war der Flüchtlingsstrom nach dem Arabischen Frühling 2011 gewesen. Italien und Frankreich hatten damals vom Notfallrecht Gebrauch gemacht und vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa. An den Grenzen zwischen den 26 Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, wird nur noch stichprobenartig oder vor besonderen Ereignissen wie Fussballspielen oder Gipfeltreffen kontrolliert. Flächendeckende Kontrollen sind nicht erlaubt.

Die derzeitige Regelung sieht jedoch vor, dass Mitgliedstaaten ihre Grenzen für 30 Tage dicht machen können. Bedingung dafür ist «eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit». (bat;pet, dpa/sda)