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Montag, 11.6.2012

Russische Opposition übt scharfe Kritik an Putin

Die Opposition in Russland wirft Präsident Putin vor, die innenpolitischen Gegner mundtot machen zu wollen. Mit Razzien und Vorladungen versuchten die Behörden, die Menschen einzuschüchtern und eine Grosskundgebung in Moskau zu behindern.

«Marsch der Millionen» in Moskau am 6. Mai: Die Razzien bei der Opposition bezogen sich nach Angaben der Behörden auf Zwischenfälle bei dieser Kundgebung. (Reuters)

Einen Tag vor einer geplanten Grosskundgebung gegen Präsident Wladimir Putin in Moskau haben Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht.

Offiziell untersuchen die Behörden die Vorfälle, die am 6. Mai 2012 zu Ausschreitungen während einer Demonstration gegen Putin führten. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax.

Insgesamt würden mehr als ein Dutzend Häuser durchsucht. Laut dem Ermittler sind unter anderem die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin von der Untersuchung betroffen. Mehrere von ihnen wurden laut Interfax für Dienstag zu Befragungen vorgeladen.

Einschüchterung und unverhältnismässige Härte
Die Behörden wollten dadurch eine Teilnahme der Oppositionsführer an der Demonstration vom Dienstag verhindern, sagte Udalzow zu Interfax. Die Moskauer Stadtverwaltung hatten zuvor  die Demonstration mit 50'000 Teilnehmenden genehmigt.

Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. «Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren», sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion am Dienstag in Moskau ausser Kontrolle geraten. Die Opposition erwartet zehntausende Teilnehmer.

Ein anderer Putin-Kritiker klagte über die Brutalität, mit der die Polizei bei der Razzia vorging. Sie hätte die Eingangstür praktisch rausgerissen, schrieb ein Blogger auf Twitter. Computer sowie Speichermedien seien beschlagnahmt worden.

Nach Oppositionsangaben wurden auch die Wohnungen des früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak durchsucht.

Scharfe Kritik an Putin
Kritiker warfen Putin vor, seine innenpolitischen Gegner mundtot machen zu wollen. «Putin hat es aufgegeben, den Anschein von Demokratie zu wahren», sagte Oppositionsführer Sergej Mitrochin.

Auch im Internet lösten die Razzien Empörung aus. «Vova ist verrückt geworden», twitterte ein User in Anspielung auf Putin, dessen Vorname auf Russisch oft so abgekürzt wird.

Drakonische Strafen bei Verstössen
Die Razzia gewinnt an Brisanz, weil Putin am Freitag ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet hatte. Dieses sieht deutlich höhere Geldstrafen für Verstösse gegen das Demonstrationsrecht vor.

Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab damals Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen. (bat;ank, dpa/sda)

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Sonntag, 6.5.2012

Gewaltsame Proteste gegen Putin in Moskau

Russlands Präsident Putin bekommt die Wut der Bürger zu spüren. Vor seiner Amtseinführung am Montag demonstrieren Zehntausende. Bei den grössten Protesten seit Jahresbeginn gibt es erstmals auch Verletzte.   Mehr


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