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Montag, 2.7.2012

Peña Nieto gewinnt Präsidentenwahlen in Mexiko

Bei den Präsidentenwahlen in Mexiko siegt der Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution, Enrique Peña Nieto. Wie die Nationale Wahlbehörde bekanntgab, kam ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Mexiko auf rund 38 Prozent der Stimmen.

Enrique Peña Nieto. (Keystone)

Nieto ist der neue starke Mann in Mexiko

In Mexiko, dem grössten spanisch-sprachigen Land der Welt, kommt es zum Machtwechsel. Neuer Präsident wird Enrique Peña Nieto, ein Mann der alten Staatspartei, die vor 12 Jahren die Macht verloren hatte. Die Nationale Aktion, die zwei Amtszeiten regiert hatte, war offenbar chancenlos.

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 2.7.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Enrique Peña Nieto führt damit klar vor dem linksgerichteten Andrés Manuel López Obrador, der demzufolge mit 31 Prozent den zweiten Platz belegt.

Josefina Vázquez Mota von der Regierungspartei PAN erhielt bis zu 26 Prozent der Stimmen. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte gut 2 Prozent der Stimmen. Die Zahlen beruhen auf der sogenannten Schnellzählung, die nach Angaben des IFE bis zum Montagabend (Ortszeit) andauern soll.

Vázquez Mota und Quadri gestanden den Sieg der PRI ein. López Obrador erklärte, das Ende der Zählung abwarten zu wollen.

Prestigereiche Ehefrau
Obrador wirft Peña Nieto vor, als telegene Marionette nur die Interessen eine kleinen Unternehmer-Clique zu vertreten. Der künftige Präsident ist seit 2010 mit der sehr beliebten Darstellerin in TV-Seifenopern (Telenovelas) Angélica Rivera verheiratet, deren Fernsehsender Televisa oft auffallend wohlwollend über Peña Nieto berichtete.

Proteste gegen Peña Nieto und seine Partei konnten in den vergangenen Wochen nichts an seinem deutlichen Vorsprung ändern. «Wir wollen Schulen, keine Telenovelas», hatten die Demonstranten, überwiegend Studenten, gerufen.

Nieto will Kampf gegen Kriminalität fortsetzen
Peña Nieto stieg in der mexikanischen Politik auf, als er 2005 zum Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates des lateinamerikanischen Landes gewählt wurde. Der von ihm sechs Jahre lang regierte Bundesstaat México - gleichnamig mit dem Land - umfasst die Gebiete rund um die Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Nieto präsentierte sich im Wahlkampf als Pragmatiker, forderte höhere private Investitionen im staatlich kontrollierten Ölsektor und kündigte an, sich bei der Verbrechensbekämpfung auf Straftaten zu konzentrieren, die dem Durchschnittsbürger am meisten schadeten. Im Gegenzug soll die Fahndung nach den Köpfen der Drogenkartelle zurückgefahren werden.

Beeinflussung der Wähler
Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte, es habe am Sonntag nur einige «kleinere Zwischenfälle» gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten. Allerdings warfen sich die Parteien gegenseitig vor, versucht zu haben, die Wähler bei ihrer Stimmabgabe mit Geschenken zu manipulieren.

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, galt auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit.

Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte das lateinamerikanische Land 71 Jahre lang autoritär, ehe sie das Präsidentenamt 2000 an die PAN verlor. Ihre jahrzehntelange Herrschaft ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft. Im Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, dass sich seine Partei erneuert habe.

Bürgermeister von Mexiko-Stadt an PRD
Gleichzeitig wurde in Mexiko-Stadt auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Dabei hat sich offenbar der PRD-Kandidat durchgesetzt. Wählerbefragungen zufolge führe er, sagte Miguel Angel Mancera, der für die PRD antrat.

Seine Herausforderin Beatriz Paredes von der PRI räumte ein, dass sie in keiner der Hochrechnungen vorne liege. Die Kandidatin der PAN, Isabel Miranda de Wallace, äusserte sich zunächst nicht öffentlich. (basn, lin; sda/dpa/afp/dapd)

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