Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena das vom Militärrat aufgelöste Parlament am Sonntag wieder einberufen. Das Dekret sehe zudem 60 Tage nach einem Verfassungsreferendum Neuwahlen vor.

Das oberste Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Danach erklärte der regierende Militärrat das Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Gleichzeitig verfügte der Rat, dass es erst vorgezogene Neuwahlen geben soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. Die Schritte erfolgten parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der Mursi als Sieger hervorging. Nach seinem Sieg bei der Stichwahl hatte der Militärrat Mursi am 30. Juni offiziell die Macht übertragen.

Kritik westlicher Politiker
Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss vergeben worden sei.

Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig, hatten die Verfassungsrichter erklärt. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, hatte die Auflösung des Parlaments stets scharf kritisiert. In einer Rede nach seiner Vereidigung zum Präsidenten betonte er Anfang Juli wiederholt die Rechte des «gewählten Parlaments» und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf.

In die Tat umgesetzt
Die gewählten Institutionen würden ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, und auch die «grosse ägyptische Armee» werde zu ihrer Aufgabe zurückkehren, die Sicherheit des Landes zu schützen, hatte er Mursi erklärt.

Mit seinem Dekret setzte Mursi nun offenbar seine Ankündigung in die Tat um. Laut Mena sieht das Dekret des neuen Präsidenten zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Aufgaben und Vollmachten des Parlaments vor. (fors)