Die Regierung in Griechenland hat mit ihrer Dreiparteienkoalition eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament bestanden.

Samaras' wichtigstes Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Finanzminister: Erstes Treffen in Brüssel
Dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras steht sein erstes Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe bevor. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem um die mögliche Lockerungen der Sparauflagen für Griechenland gehen.

Negative Bilanz
Die nüchterne Bilanz der Sparkontrolleure von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras dem Parlament noch am Sonntagabend vorgelegt: Das pleitebedrohte Landhabe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung in Athen. Über die detaillierten Ergebnisse berichten die Troika-Kontrolleure ihren Vorgesetzten in Brüssel.

Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Kritik der Opposition
Bei der Opposition stiessen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden «ihr Geld verlieren», drohte Tsipras. (lin, sda)