In Bezug auf das Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Präsidenten Basescu begrüsst die EU-Kommission Zusagen von Premier Victor Ponta, auf die geäusserten Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit zu reagieren. Im Wesentlichen bleibt Brüssel aber bei seiner Kritik.

Die EU-Kommission sieht Reformen in Rumänien durch die aktuelle Regierungskrise gefährdet. «Im Laufe der letzten drei Wochen waren aussergewöhnliche Ereignisse in Rumänien eine erhebliche Quelle der Sorge für die Kommission und ... für die Europäische Union», sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU-Kommission will nun genau beobachten, ob Ponta sein Versprechen einhält. «Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben», so Barroso weiter.

Rumänien im Visier
Die EU-Kommission stellte die sogenannten Fortschrittsberichte zum Zustand von Justiz und Verwaltung in Rumänien und Bulgarien vor. Seit dem Beitritt der beiden jüngsten EU-Mitglieder 2007 überwacht Brüssel laufende Reformen.

Ungewöhnlich starke Worte findet der aktuelle Bericht zu der andauernden Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu.

So heisst es etwa: Die «aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.» Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor «schwerwiegende Bedenken».

Ungewöhnliche Vorgänge
Die sozialliberale Regierung und die Mehrheit im Parlament betreiben die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Basescu. Um eine Absetzung per Referendum zu erleichtern, hatte Rumänien kurzerhand das Quorum für die Volksabstimmung auf die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen statt der registrierten Wähler herabgesetzt. Ein Urteil des Verfassungsgerichts dagegen ignorierte die Regierung.

Die EU-Kommission sah die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und nannte der Regierung elf Beschwerdepunkte. Laut Kommission hat sich Ministerpräsident Ponta schriftlich dazu verpflichtet, diese Forderungen zu erfüllen. (wedj;bru, reuters/sda/dpa)