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Montag, 20.8.2012

Todesstrafe mit Gnadenfrist für Gu Kailai

Ein chinesisches Gericht hat Gu Kailai, die Ehefrau des entmachteten Politikers Bo Xilai, zu einer aufgeschobenen Todesstrafe verurteilt. Gu Kailai hatte den Giftmord an einem britischen Geschäftsmann gestanden. Ein Komplize erhielt neun Jahre Gefängnis.

Chinesische Sicherheitskträfte bewachen das Gerichtsgebäuide in Hefei. (Reuters)

Kommunistische Partei Chinas sieht ihren Ruf gefährdet

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 20.8.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Die Ehefrau des ehemaligen chinesischen Spitzenfunktionärs Bo Xilai ist wegen Mordes zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt worden. Das sagte der Anwalt der Familie des Opfers, He Zhengsheng, der der Urteilsverkündung in Hefei am Montag beigewohnt hatte.

Eine bedingte Todesstrafe wird gewöhnlich nach einigen Jahren in eine lebenslängliche Haft umgewandelt. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren ist denkbar, wenn sich die Verurteilte während der zweijährigen Bewährungsfrist wohl verhält.

Gu Kailai hatte den Mord an Heywood gestanden. Ein als Komplize mitbeschuldigter Hausangestellter wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt - er hatte den Vorwürfen vor Gericht nicht widersprochen. Nach Angaben von He war Gu im Gerichtssaal anwesend, als das Urteil gesprochen wurde.

Gift eingeflösst
He erklärte, er müsse das Urteil mit Heywoods Familie besprechen. Er wisse nicht, ob diese in Berufung gehen werde. «Wir respektieren das Urteil des Gerichts heute. Danke für Ihr Interesse.» Die beiden Verurteilten wollen laut einem Augenzeugen keine Berufung einlegen.

Gu soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood laut Staatsanwaltschaft im vergangenen November in ein Hotel in der Stadt Chongqing gelockt und mit ihm Wein getrunken haben. Als Heywood betrunken war, habe ihm Gu Gift eingeflösst, das der Hausangestellte Zhang Xiaojun ihr gereicht habe.

Hintergrund ist nach offizieller Darstellung, dass Gu mit Heywood über Geld stritt und um die Sicherheit ihres Sohnes fürchtete. Worum es dabei konkret gegangen sein soll, blieb offen. Die Familie Bo und Heywood unterhielten enge Beziehungen.

Britische Vertretung begrüsst Urteil
Die britische Botschaft, deren Konsularvertreter dem Prozess beigewohnt hatten, begrüsste das Urteil. In einer Erklärung hiess es, Grossbritannien habe China gemahnt, dass die Verfahren den internationalen Menschenrechtsrichtlinien entsprechen müssten und die Todesstrafe nicht verhängt werden solle.

Analysten zufolge dürfte die chinesische Regierung so entschieden haben, weil bei Verhängung der Todesstrafe ein Sturm der Entrüstung gedroht hätte oder Gu als Sündenbock für die Verfehlungen ihres Mannes angesehen worden wäre.

Cheng Li von der Brookings Institution in Washington sagte, das Urteil sei gerecht. Seine Einschätzung dürfte von der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung und Juristen geteilt werden, erklärte er.

Internationale Aufmerksamkeit
Der Prozess erregte internationale Aufmerksamkeit, weil der Ehemann der international bekannten Juristin Gu, Bo Xilai, lange Zeit als aussichtsreicher Kandidat für höchste Aufgaben in der Kommunistischen Partei gegolten hatte. Ob er in den Mordfall verwickelt war, bleibt offen. Im März verlor er im Zug mit der Affäre um Heywood seine Parteiämter.

Als Parteichef der Millionenstadt Chongqing war Bo mit seinem Durchgreifen gegen das organisierte Verbrechen landesweit populär geworden, was offensichtlich nicht überall auf Gegenliebe stiess.

Experten hatten mit einem möglichst schnellen und lautlosen Prozess gegen Gu gerechnet. Vor dem im Herbst geplanten Generationenwechsel in der Kommunistischen Partei sollten Peinlichkeiten vermieden werden. Vor Gericht stehen auch vier Polizisten, die einräumten, den Mord an Heywood vertuscht zu haben, um Gu zu schützen. (mz, sda)

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China-Korrepsondent Urs Morf über die bedingte Todesstrafe für Gu Kailiai. (Philippe Chappuis, 20.8.2012)
Hören (2:04)

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