Israel hält im Atomstreit mit Iran weiter an «roten Linien» fest. Sollte Iran diese überschreiten, würde dies automatisch einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Landes zur Folge habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte vor der Uno-Vollversammlung in New York dafür werben.

Netanjahu hat vor einer atomaren Bewaffnung des Iran gewarnt und das Land mit dem Terror-Netzwerk al-Qaida verglichen. «Es macht keinen grossen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden», sagte Netanjahu. Jetzt gehe es um das «Überleben seines Landes».

Die israelische Regierung war nach Medienberichten enttäuscht von der Rede von US-Präsident Barak Obama, weil dieser mit keinem Wort die roten Linien erwähnt habe. Obama hatte aber deutlich gemacht, dass die USA nicht zulassen werden, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt. Dies war von Beobachtern als indirekte Drohung mit Waffengewalt gewertet worden.

Iran beschuldigt Israel

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das. Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad warf am Mittwoch Israel vor der Uno-Vollversammlung vor, sein Land zu bedrohen. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als grösste Gefährdung seiner Existenz.

Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ajalon sagte dem israelischen Rundfunk, diese als rote Linien bezeichneten Grenzen für Teheran müssten aber nicht unbedingt öffentlich präsentiert werden. «Unsere Positionen nähern sich immer weiter an, und der Grund dafür ist unter anderem, dass die Iraner ihre (nuklearen) Aktivitäten immer weiter fortsetzen», sagte Ajalon. «Wenn die Iraner die Welt weiter so provozieren, wird diese Annäherung letztlich zu einer vollständigen Einigkeit (mit den USA) in unseren Positionen führen.»

Bosnien-Herzegowina bringt Palästinenserfrage ein
Neben dem Atomstreit mit Iran dominierte die Palästinenserfrage den dritten Tag der Generaldebatte. Der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Bakir Izetbegovic, warf Israel vor, eine mögliche Lösung der Palästinenserfrage zu blockieren.

«Ein Weg zum Frieden ist nicht zu erreichen, wenn man Resolutionen des Sicherheitsrats ignoriert, die Palästinenser an den Rand des Landes ihrer Väter drängt und weiter Siedlungen baut», sagte Izetbegovic.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte in seiner Rede an, innerhalb eines Jahres bei den Vereinten Nationen eine Anerkennung der Palästinenser als «Nichtmitgliedsstaat» zu beantragen. «Um den Frieden zu fördern, werden wir unsere Bemühungen um eine volle Uno-Mitgliedschaft für Palästina fortsetzen», sagte Abbas. «Und deshalb haben wir intensive Gespräche mit Staaten und Regionalorganisationen begonnen, um bis zum Ende der Sitzungsperiode Palästina von der Vollversammlung als Nichtmitgliedsstaat anzuerkennen.»

Die Periode endet im September nächsten Jahres. Die Aufwertung hätte kaum konkrete Folgen, der Begriff «Staat» wäre aber ein symbolischer Sieg für die Palästinenser. (prus, dpa)