Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Wiederwahl
Ein US-Präsident bangt um seine Wiederwahl, und hofft unverhohlen auf Europa. Barack Obama steckt - drei Jahre nach der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg - in der Klemme.
Trotz Milliardenspritzen und Millionen neu geschaffener Jobs bleibt die Arbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahren über acht Prozent. So lange waren seit der «Grossen Depression» vor mehr als 80 Jahren noch nie so viele Amerikaner ohne Arbeit. Aus Übersee kommt noch Ungemach hinzu: Die Euro-Schuldenkrise bedroht zunehmend die Weltkonjunktur. Obama muss fürchten, dass auch sein Land in den Strudel gerät.
Ökonomische Nerven liegen blank
Besonders schlecht kam daher sein Patzer zu diesem heiklen Thema an. Wir haben in den vergangenen 27 Monaten 4,3 Millionen neue Jobs geschaffen», gab Barack Obama kürzlich zu Protokoll, um noch ungeschickt hinzuzufügen: «Der Privatwirtschaft gehts prima».
Ein Sturm der Entrüstung brach los angesichts von mehr als acht Prozent Arbeitslosigkeit. Rivale Mitt Romney rieb sich die Hände. Kein anderes Thema treibt die Amerikaner mehr um, nichts lastet schwerer auf der Seele der Nation als der Zustand der grössten Volkswirtschaft der Welt seit die US-Immobilienblase vor rund fünf Jahren mit einem lauten Knall zerbarst und die ganze Welt ins Trudeln brachte. Umfragen sehen es ganz vorne, heisse Polit-Eisen der Vergangenheit wie Terrorismus oder Schwulenehe sind weit abgeschlagen.
Arbeitslosenquote entscheidet über Wiederwahl
Welche Bedeutung dem Arbeitsmarkt bei einer Präsidentschaftswahl zukommt, haben Forscher des Hamburger Wirtschaftsinstituts (HWWI) untersucht. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: Sobald die Arbeitslosenquote sieben Prozent übersteigt, wird es eng: «Arbeitslosenquoten von mehr als sieben Prozent gab es in 118 der 603 Monate in unserer Stichprobe, hauptsächlich während der Amtszeit von (Gerald) Ford, (Jimmy) Carter, (Ronald) Reagan und (George) Bush senior.» Ford, Carter und Bush wurden abgewählt. Reagan hatte gerade noch vor seiner Wiederwahl die Kurve gekriegt.
Obama und Romney setzen auf Ökonomie
Kein Wunder, dass der Republikaner Mitt Romney versucht, Präsident Obama über das Thema «Jobs» aus dem Amt zu kippen - mit typisch amerikanischem Pathos. «Dinge geschehen in Amerika, die mir das Herz brechen. Arbeitslosigkeit gehört dazu», beginnt der Herausforderer sein 160 Seiten starkes Wahlprogramm mit dem Titel «Glaube an Amerika. Mitt Romneys Plan für Arbeitsplätze und Wachstum».
Auch Obama stellt das ökonomische Überleben der Weltmacht USA und die Geldbeutel der mehr als 310 Millionen Amerikaner in den Mittelpunkt seiner Kampagne. «Im ganzen Land treffe ich Leute, die ihre Rechnungen nicht zahlen können, ältere Arbeitnehmer, die sich um ihre Rente sorgen, oder Jüngere, die unterbeschäftigt und verschuldet sind», berichtet der Präsident bei einem Wahlkampfauftritt. «Ich höre ihre Stimmen, wenn ich morgens aufwache, und diese Stimmen klingen in meinem Kopf, wenn ich mich schlafen lege.»
Obama plädiert für starken Staat
Bei den Rezepten prallen indes Welten aufeinander. Hier der demokratische Amtsinhaber. Er plädiert für einen starken und fürsorglichen Staat, der für Gerechtigkeit sorgt, Modernisierung anstösst, Umweltschutz auch gegen Industrieinteressen fördert - und dafür auch dann Abermilliarden Dollar in die Hand nimmt, wenn das die ohnehin hohen Staatsschulden bis an die Schmerzgrenze treibt.
Obama will den Reichen ans Portemonnaie, um im Gegenzug den «kleinen Mann» zu begünstigen. Der Regeln aufstellt, wenn das freie Spiel des Marktes - wie in der Finanzkrise 2007/08 - eine ökonomische Katastrophe ausgelöst hat. Und der die USA, weltweiter Energieverbraucher Nummer Eins, zum Vorreiter in Sachen «grüne Energien» machen will.
Romney will Wirtschaft befreien
Dort der Herausforderer, der Obama Regelungswut und Gängelei vorwirft und das Ende Amerikas als freier Wirtschaft prophezeit. Der ausdrücklich an die Rezepte des konservativen Über-Präsidenten Ronald Reagan und des Obama-Vorgängers Bush Junior anknüpfen will. Das bedeutet aus Romneys Sicht: Der Staat soll sich weitgehend heraushalten, schlanker werden, und die Privatwirtschaft machen lassen.
In Romneys Wahlprogramm heisst es kurz und bündig, nahezu sämtliche Massnahmen der Obama-Regierung würden gestoppt und zurückgedreht. Das gilt vor allem für die Wall-Street-Reformen der Obama-Ära. Das gilt für - bislang im Kongress blockierte - Steuererhöhungen zulasten von Spitzenverdienern. Zudem sieht das Wahlprogramm drastische Senkungen der Unternehmenssteuern vor.
Konkret werden beide nicht
Was auf die Amerikaner wirklich zukommt nach der Wahl, bleibt unklar. «Klärend und vernebelnd zugleich» nannte ein Kommentator der «Washington Post» die ersten grossen Wirtschaftsreden der Kontrahenten im Wahlkampf. Er monierte vor allem, es bleibe offen, wie ein Abbau der Staatsschulden funktionieren soll, wenn die Ausgaben nicht drastisch gezügelt oder wenn Steuern deutlich gesenkt werden. Und Kommentatoren der «New York Times» kritisierten: «Beide Kandidaten dehnen hin und wieder die Wahrheit, reissen Statistiken aus dem Zusammenhang, übertreiben ihre eigenen Erfolge und entstellen die des Gegners.» (nab, dpa/sda)
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