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  • International:
  • Tunesien startet eine neue politische Ära:

Tunesien

Im Dezember 2010 verbrennt sich ein Gemüsehändler, weil er keine Perspektiven mehr sieht. Er löst damit eine Massenbewegung gegen Repression und Zensur aus. Die Jasmin-Revolution fegt die alten Machthaber weg. Doch die Gewalt hält an.

Die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 löst im ganzen Land Kundgebungen aus, bei denen Presse- und Meinungsfreiheit gefordert und Kritik an Korruption und Zensur des Regimes geübt wird. Bouazizi wollte mit der Aktion gegen die Konfiszierung seines Gemüsestands protestieren und damit auf seine aussichtslose Situation aufmerksam machen.

Präsident flieht nach Saudi-Arabien
Präsident Zine al-Abidine Ben Ali reagiert auf die Jasmin-Revolution mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Zwar löst er die Regierung auf und kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Doch die Proteste nehmen weiter zu.

Am 14. Januar 2011 verlässt Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht fluchtartig das Land. Nach Angaben der Uno wurden bei den Protesten mindestens 219 Menschen getötet und 510 weitere verletzt.

Bevölkerung ist nach dem Abgang Ben Alis ungeduldig
Der Sturz Alis ist nur eine der Forderungen der Opposition, die erfüllt wurde. Die Menschen bleiben auf der Strasse und verlangen, dass Günstlinge Alis gehen müssen - auch jene in der Übergangsregierung.

Bei Protesten gegen die Übergangsregierung werden mindestens sechs Menschen getötet. Angesichts des öffentlichen Drucks legt Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am 27. Februar sein Amt nieder. In den folgenden Tagen reichen sechs weitere Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt ein.

Neuwahlen werden auf Oktober verschoben
Am 9. März ordnet ein Gericht die Auflösung der früheren Regierungspartei an. Ihr waren schon seit Anfang Februar alle politischen Aktivitäten verboten worden. Am 8. Juni wird bekannt, dass die eigentlich für 24. Juli angekündigten Wahlen für eine Verfassungssgebende Versammlung um drei Monate auf den 23. Oktober verschoben werden. Laut Premier Beji Caid-Essebsi soll dadurch den noch jungen, neuen politischen Bewegungen im Land mehr Zeit für die Vorbereitung gegeben werden.

Die angespannte Lage in Tunesien wird von den Zehntausenden Flüchtlingen aus dem benachbarten Libyen erschwert.

Immer mehr Tunesier suchen ihr Glück in Europa: Tausende kommen in Booten auf die süditalienische Insel Lampedusa. Für Italien gelten sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Anfang April schliessen Rom und Tunis ein Abschiebe-Abkommen für tunesische Flüchtlinge ab. Zudem werden die Küstenkontrollen vor Tunesien verstärkt.

Ben Ali in Abwesenheit verurteilt
Ende Juni werden der ehemalige Präsident Ben Ali und seine Frau wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft verurteilt. In einem zweiten Prozess Anfang Juli verurteilt ein Gericht Ben Ali zudem zu 15 Jahren Haft wegen Waffen- und Drogenbesitzes. Ben Ali befindet sich bei den Prozessen nicht im Gerichtssaal, da er sich nach Saudi-Arabien abgesetzt hat.

Mit der Übergangsregierung sind viele Tunesier auch nicht zufrieden. Etlichen geht es seit der Revolution wirtschaftlich eher schlechter als besser. Sorgen bereiten der Übergangsregierung zudem Gewalttaten von religiösen Extremisten.

Gewalttätige Unruhen durch erstarkte Islamisten
Mitte Oktober kommt es nach der Ausstrahlung des Zeichentrickfilms «Persepolis» in Tunis zu gewaltsamen Protesten von Islamisten, weil Allah darin als alter, bärtiger Mann dargestellt wird. Die Demonstranten fordern die Schliessung des privaten TV-Sender Nessma TV. Hunderte Angreifer attackieren das Haus von Senderchef Nabil Karoui und setzen es in Brand. Als Reaktion auf die blutigen Zwischenfälle demonstrieren wenige Tage später mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt für Meinungsfreiheit.

23. Oktober 2011: Erste freie Wahlen in Tunesien
Am 23. Oktober wird eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Zu den ersten freien Wahlen im Land treten mehr als 60 Parteien an. Wie erwartet wird die islamistische Ennahda-Bewegung stärkste Kraft in der Versammlung. Sie kommt auf 41,5 Prozent der Wählerstimmen und gewinnt 90 der 217 Sitze.

Zweitstärkste Partei wird die Mitte-Links-Partei «Kongress für die Republik» (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Auf Platz drei landet die  sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze. Damit ist Ennahda auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angewiesen.

Der Parteichef der Ennahda, Rachid Ghannouchi lebte 22 Jahre im britischen Exil. Er hat für Ennahda laut eigenen Angaben die gemässigte islamistische Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Vorbild.

Nach Ghannouchis Worten respektiert seine Partei die Rechte der Frauen und will den Tunesiern keine moralischen Vorschriften machen. Anders als in Ländern auf der Arabischen Halbinsel wird der Islam von den meisten Tunesiern eher locker ausgelegt, was sich etwa am Alkoholkonsum zeigt, der in vielen anderen muslimischen Ländern verpönt ist.

Versammlung arbeitet neue Verfassung aus
Am 22. November nimmt die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit auf. Vor dem Parlamentsgebäude lassen sich mehrere Hundert Menschen zu einem Camping nieder. Unter ihnen sind vor allem Arbeitslose, Lehrer und Linke. Sie fordern «Freiheit, Arbeit und Würde.»

Am 4. Dezember kommt es vor dem Gebäude zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Protestlern und islamistischen Demonstranten. Die Anhänger der Ennahda-Partei sowie Salafisten greifen die Campierenden mit Steinen an, die Polizei setzt Tränengas ein und treibt die Menge auseinander.

Neuer Präsident und Regierungschef
Eine Woche später verabschiedet die verfassunggebende Versammlung in Tunis eine Übergangsverfassung. Damit wird der Weg frei für die Bildung einer Übergangsregierung und die Wahl eines neuen Präsidenten. Letzterer wird am 13. Dezember vereidigt. Es handelt sich um den früheren Dissidenten Moncef Marzouki von der Mitte-links-Partei CPR. Übergangs-Premier wird Ennahda-Generalsekretär Hammadi Jebali.

Frust statt Feierlaune am Nationalfeiertag
Die Feiern zum ersten Jahrestag der tunesischen Revolution am 14. Januar 2012 werden im Westen des Landes von schweren Ausschreitungen überschattet. Rund 2500 Menschen protestieren gegen die «anhaltende Korruption und Vetternwirtschaft» und fordern eine «neue Revolution».

Im ganzen Land wird der Sturz von Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali vor 12 Monaten gefeiert. Es wird auch der 200 Opfer des Aufstands gedacht.

Trotz der Freude gärt die Unzufriedenheit in Tunesien: Viele Menschen monieren, die wirtschaftliche und soziale Situation habe sich seit der Revolution nicht verbessert. Übergangspräsident Moncef Marzouki will Abhilfe schaffen. «Die Voraussetzungen für ein Wiederaufblühen des Landes sind in allen Bereichen da.»

Proteste gegen islamistischen Extremismus
Die Animositäten zwischen säkularen und ultrakonservativen Muslimen werden gehässiger. Immer wieder greifen Salafisten Frauen ohne Gesichtsschleier und säkulare Intellektuelle an oder besetzen Universitäten. Gleichzeitig gehen Tausende für mehr Toleranz auf die Strasse.

So demonstrieren mehr als 8000 Tunesierinnen und Tunesier am 28. Januar 2012 gegen Gewalt religiösen Fanatismus. Der Protestmarsch in der Hauptstadt Tunis ist einer der grössten seit dem Sieg einer gemässigten islamistischen Partei bei der Wahl im Oktober. Die Protestaktion wurde von zwei linksgerichteten Oppositionsparteien organisiert.

Schweiz unterstütz die Demokratisierung
Am WEF in Davos sichert die Schweiz Tunesien Ende Januar für dieses Jahr Hilfe im Umfang von 24 Millionen Franken zu. Ziel der Hilfe sei es, die Struktur für eine Demokratisierung Tunesiens zu stärken. Gleichzeitig gibt Aussenminister Didier Burkhalter bekannt, man wolle mit der tunesischen Regierung über ein Rückübernahmeabkommen verhandeln, um abgewiesene Asylbewerber direkt zurückschaffen zu können.

Die tunesische Seite erklärte sich dazu bereit, machte aber gleichzeitig klar, dass Tunesien selber mit einem Flüchtlingsproblem konfrontiert sei. Mehr als eine Million Libyer seien ins Land geflohen. Davon seien noch immer 200'000 Menschen in Tunesien.

Radikale greifen Polizeigebäude an
Am 23. Februar liefern sich rund 200 Bewaffnete in der Stadt Jandouba Strassenschlachten mit der Polizei. Die radikalen Islamisten setzen ein Polizeigebäude in Brand, die Polizei antwortet mit Tränengas. In der rund 160 Kilometer westlich von Tunis gelegenen Stadt drangsalieren die Radikalen laut Augenzeugen die Menschen schon seit längerer Zeit. So werde bedroht, wer Alkohol trinke, Frauen in Hosen würden verprügelt.

Nach einer Demonstration am 10. April kommt es in Tunis zu schweren Ausschreitungen. Polizisten gegen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Kundgebung vor. Mindestens 15 Kundgebungsteilnehmer und 8 Beamte werden verletzt und im Spital behandelt. Der Staatspräsident spricht von einer - von beiden Seiten - unannehmbaren Mass an Gewalt. Seit Ende März 2012 sind in Zentrum Tunis sämtliche Versammlungen verboten. Wenige Tage später hebt das Innenministerium das Demonstrationsverbot auf dem Prachtboulevard auf.

Untersuchungsbericht: Revolution forderte 338 Tote
Beim Aufstand in Tunesien, der zum Sturz von Präsident Ben Ali führte, sind 338 Menschen ums Leben gekommen. Dies steht in einem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervor, der am 5. Mai veröffentlich wird. Zwei Drittel der Toten seien erschossen worden.

2147 Menschen seien bei der Revolution im Januar 2011 verletzt worden. Bisherige Schätzungen waren von 300 Toten und 700 Verletzten ausgegangen.Der Bericht
schreibt die Verantwortung dafür hauptsächlich Ben Alis Sicherheitskräften zu.

Estremisten provozieren schwere Ausschreitungen
Am 12. Juni 2012 kommt es in Tunis zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Mann stirbt und mehr als 100 Menschen verletzt werden, darunter mehr als 60 Polizisten. Mehrere Gruppen von Randalierern, darunter Salafisten, attackieren öffentliche Gebäude wie Polizeiwachen, ein Gerichtsgebäude sowie Büros der Staatsanwaltschaft. Nach Behördenangaben werden fast 100 Randalierer festgenommen. Auslöser der Gewalt war eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis, bei der nach Ansicht der Islamisten Muslime beleidigt werden.

Nach den Zusammenstössen verhängen die Behörden für Tunis und sieben weitere Ballungsgebiete nächtliche Ausgangssperren. Die Lage bleibt ruhig, die Ausgangssperre wird einige Tage später wieder aufgehoben.

Regierungspartei auf moderatem Kurs
Die Ennahda-Partei bekennt sich am 15. Juli auf einem Kongress von rund tausend Delegierten zu einem moderaten Kurs. Nach viertägigen Debatten verabschieden die Teilnehmer eine Erklärung, in der die Partei sich auf einen Kurs der Mitte festlegt.

Die Ennahda bildet in der aktuellen Verfassunggebenden Versammlung zusammen mit dem linksnationalen Kongress für die Republik und der ebenfalls säkularen Ettakatol-Partei eine Koalition.

Lebenslang für Ben-Ali
Der gestürzte tunesische Machthaber Ben Ali wird am 19. Juli in Abwesenheit für die Mitschuld am Tod von Demonstranten verurteilt. Rund eineinhalb Jahre nach seiner Flucht ins saudi-arabische Exil verhängt ein Militärgericht in Tunis die lebenslange Haft. Ben Alis ehemaliger Sicherheitschef Seriati, der frühere Innenminister Haj Kacem sowie etliche weitere Regime-Mitglieder werden zu bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass Ben Ali je zur Rechenschaft gezogen werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Saudi-Arabien reagiert nicht auf Auslieferungsgesuche.

Ben Ali war bereits in der Vergangenheit zu mehreren langen Haftstrafen verurteilt worden. In diesen Prozessen ging es ebenfalls um den Tod von Demonstranten, aber auch um den illegalen Besitz von Drogen, Waffen und archäologischen Fundstücken sowie die Veruntreuung von Staatsvermögen.

Neue Proteste in Sidi Bouzid
Ende Juli und erneut am 9. und 10. August kommt es in Sidi Bouzid, der rund 250 Kilometer südlich von Tunis gelegenen Stadt, zu Protesten gegen die von der islamistischen Ennahda-Partei geführten Regierung. Diese unternehme zu wenig gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, werfen ihr die Demonstrierenden vor. Sie werden von politischen Parteien und Nichtregierungs-Organisationen unterstützt. Die Polizei setzt auch Gummischrot und Tränengas gegen die rund 1000 Protestierenden ein, mehrere Menschen werden verletzt.

Die Proteste finden spezielle Beachtung, da in Sidi Bouzid Ende 2010 die Proteste begannen, die zum Sturz Ben Alis führten und als Beginn des arabischen Frühlings gelten.

Tunesische Frauen in Wut
Am 14. August demonstrieren tausende Frauen gegen eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte. Die Proteste richten sich vor allem gegen eine Passage im Entwurf der neuen Verfassung. Darin sei nicht mehr von «Gleichheit» von Frauen und Männern, sondern von gegenseitiger «Ergänzung» die Rede. Kritiker befürchten dadurch erhebliche Einschränkungen der Rechte der Tunesierinnen. Bisher galt Tunesien als eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt.

Protest gegen Schmähvideo
Am 14. September wird die US-Botschaft in Tunis gestürmt. Bei dem Angriff aufgebrachter Demonstranten sterben mindestens drei Menschen.

Auch hier werden die Angreifer von der Wut auf den Schmähvideo «Die Unschuld der Muslime» geleitet. Der Film soll in den USA hergestellt worden sein und stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.

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