Der Ständerat erhöht den Druck auf den Bundesrat, den Steuerstreit mit Italien zu lösen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch einer Motion zugestimmt, die gleich lange Spiesse bei der Grenzgängerbesteuerung fordert. Eine Tessiner Standesinitiative ging dem Ständerat jedoch zu weit.

Diesen Sommer beschloss die Tessiner Regierung, die Gelder aus der bei Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verhandeln.

Weitreichende Tessiner Forderungen abgelehnt
Gemäss dem geltenden Abkommen muss der Kanton Tessin 38,8 Prozent der Quellensteuererträge an Italien auszahlen. Das Geld wird dann vom italienischen Fiskus an die Wohnorte der Grenzgänger weitergeleitet. Nach Ansicht der Tessiner ist der Satz von 38,8 Prozent zu hoch.

In einer Standesinitiative fordern die Tessiner einen Satz von 12,5 Prozent. Das entspricht dem Satz, der zwischen der Schweiz und Österreich gilt. Zudem verlangen die Tessiner, dass Italien der Schweiz bei der Grenzgängerbesteuerung Gegenrecht gewährt. Falls die Verhandlungen scheitern sollten, verlangen die Tessiner, dass der Bund die Differenz zwischen den Sätzen mit Italien und Österreich berappen soll.

Der Ständerat lehnte diese Forderungen stillschweigend ab; sie seien in dieser Form nicht akzeptabel. Die kleine Kammer stimmte aber einer Motion ihrer Wirtschaftskommission zu, die ebenfalls auf Änderungen der Grenzgängerbesteuerung abzielt, aber dem Bundesrat mehr Spielraum lässt bei den Verhandlungen. Insbesondere soll der Bundesrat bei der Neuverhandlung des DBA bei der Grenzgängerbesteuerung für Gegenseitigkeit sorgen.

Auf Gegenseitigkeit pochen
Der Tessiner FDP-Nationalrat Dick Marty zeigte sich erstaunt darüber, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht schon durch den bestehenden Vertrag gewährleistet ist. Normalerweise sei das ein Prinzip, das in internationalen Verträgen verankert werde.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für das Anliegen und signalisierte, dass der Bundesrat die Motion umsetzen wolle. Der Bundesrat habe beschlossen, den Dialog mit Italien wieder aufzunehmen, um die Probleme mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz zu lösen.

Der Bundesrat stehe dabei in engem Kontakt mit der Tessiner Regierung. Demnächst stehe auch ein Treffen mit dem italienischen Finanzminister an, sagte die Bundesrätin. Sowohl die Standesinitiative als auch die Motion müssen nun noch vom Nationalrat behandelt werden.

Ständerat verlangt Strategie
Bereits an den Bundesrat überwiesen hat der Ständerat am Mittwoch eine Motion des Tessiner FDP-Nationalrats Ignazio Cassis, die von der Regierung eine Strategie verlangt, wie die Beziehungen zu Italien entspannt werden können.

Der Bundesrat solle dabei jedes Instrument in Betracht ziehen, mit dem der nötige Druck zur Wahrung der Schweizer Interessen erzielt werden könne. Im Namen der vorberatenden Kommission hielt Luc Recordon (Grüne/VD) dazu fest, dass darunter nur Instrumente zu verstehen seien, die mit dem Völkerrecht in Einklang stünden. (bru, sda)