Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer

Seit der Chef der Steuerverwaltung und ein Chefbeamter freigestellt wurden, erhält die Finanzdelegation Hinweise auf weitere mögliche Unregelmässigkeiten in der Verwaltung. In den letzten 7 Tagen waren es gleich viele Meldungen wie normalerweise in einem halben Jahr.

Der Chef der Finanzdelegation, Urs Schwaller: «Wir haben tatsächlich in den letzten Tagen mehr als sonst Briefe und E-Mails erhalten. Mit der Bitte uns um dieses oder jenes Projekt zu kümmern, oder Fragen zu stellen.»

Konkrete Hinweise
Dabei würden die brisanten Hinweise andere Informatikprojekte betreffen. Es geht aber auch um schlechte Projektführungen und um angebliche Verstösse gegen das Beschaffungswesen.

Die bis jetzt 7 Hinweise hätten einen beachtlichen Konkretisierungsgrad. «Die Meldungen sind konkret und man sieht aber, dass die Leute teils nahe am Projekt sind. Es sind zum Teil anonyme Meldungen, zum Teil aber auch unterschriebene.»

Anonyme Hinweise bleiben liegen
Damit niemand zu Unrecht angeschwärzt wird, verfolgt die Finanzdelegation die anonymen Hinweise nicht weiter. Die Hinweise der namentlich bekannten Whistleblower dagegen nimmt die Finanzdelegation ernst.

Sie schaltet in diesen Fällen die Eidgenössische Finanzkontrolle ein: «Mit der Meldung kann dann die Eidgenössische Finanzkontrolle den Sachverhalt abklären und die nötigen Massnahmen treffen. Die meldenden Personen geniessen Schutz, das heisst, sie müssen keine Nachteile befürchten, wenn sie diese Meldung in guten Treuen gemacht haben.»

Urs Schwaller betont, dass in der Verwaltung zu 99 Prozent gut und rechtens gearbeitet werde. Und wie der eben aufgedeckte Fall Insieme bei der Steuerverwaltung und die vielen, neuen Hinweise zeigten: Für die wenigen schwarzen Schafe, werde es nun noch enger: «Insofern meine ich, dass auch das Dossier Insieme dazu beigetragen hat, die eine oder andere Stelle noch besser auszuleuchten.»

Meldungen werden ernst genommen
Das mache den Leuten auch bewusst, wenn sowas über Jahre gehe, irgendwann komme der Moment, wo so ein Fall aufgedeckt werde und die entsprechenden Konsequenzen anstehen.

Die neusten Hinweise auf mögliche weitere Unregelmässigkeiten in der Verwaltung nimmt die Finanzdelegation auf jeden Fall nicht auf die leichte Schulter. (basn)