Viele Politiker melden sich heute mit Kritik an den Vorgängen zum Insieme-Projekt zu Wort. Einige fordern sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)

«Der ganze Werdegang des Projekts INSIEME seit 2001 war von Fehlinformationen und fragwürdigen Seilschaften geprägt», liess sich SP-Präsident Christian Levrat in einer Mitteilung zitieren. Nun müsse das Parlament den Fall aufarbeiten, «damit für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen werden können».

Die SVP verzichtet auf die Forderung nach einer PUK, steht einer solchen aber grundsätzlich offen gegenüber. «Es braucht eine lückenlose Aufklärung», sagte Nationalrat Thomas Aeschi. Er reichte deshalb umgehend ein Postulat im Parlament ein, in dem er Transparenz über die Gründe verlangt, die zum Entscheid des Eidgenössische Finanzdepartements (EFD) geführt haben.

Aeschi vermutet, dass Insieme überstürzt beerdigt wurde. «Noch vor wenigen Monaten hatte man uns gesagt, dass alles in Ordnung sei und das Projekt abgeschlossen werde», kritisiert er.

Ruf nach Konsequenzen
Dem Ruf nach Aufklärung schliessen sich andere Parteien an. Der Fall müsse nun aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen werden, sagte Urs Schwaller von der CVP gegenüber Schweizer Radio DRS. «So etwas darf sich nicht wiederholen.»

Die Grünen erwarten, dass die Resultate von Insieme in ein neues Informatikprojekt eingebaut werden. «Wichtig ist, dass für künftige Informatikgrossprojekte die richtigen Konsequenzen gezogen werden», schreiben sie in einer Mitteilung.

Für FDP-Nationalrat Ruedi Noser beweist das gescheiterte Informatikprojekt die Mängel im Beschaffungswesen beim Bund. Der Abbruch bringe die E-Government-Strategie des Bundes weiter in Rückstand, klagt der Präsident des Informatik- und Telekom-Dachverbands ICT Switzerland.

Eine PUK sieht er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als zielführend an. Es müsse nun darum gehen, nach vorne zu schauen, erklärte er. Seiner Ansicht nach müsste der Bund Informatikprojekte in Zukunft an private Unternehmen vergeben, anstatt sie selber durchzuführen. «Die Informationstechnologie ist nicht die Kernkompetenz des Bundes, das hat der Fall Insieme gezeigt.» (wedj, sda)