Uno-Generalsekretär Ban schlägt Alarm
US-Präsident Barack Obama, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Uno-Vollversammlungspräsident Vuk Jeremic: Alle drei rufen zu Frieden auf. (Keystone)
Von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent
Vor den Türen der Uno nutzen Demonstranten die mediale Aufmerksamkeit, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: Sie demonstrieren gegen die chinesische Politik in Tibet, gegen das Mullah-Regime in Teheran, gegen das Anti-Islam-Video, für ein freies Syrien. Die Hoffnung lebt, dass die Vereinten Nationen etwas bewegen können.
Doch die Wirklichkeit im grossen Sitzungssaal ist anders. Vom Optimismus früherer Jahre ist wenig zu spüren.
Ban: Lösungen jetzt nötig
Generalsekretär Ban Ki-Moon redete zum Auftakt der Generaldebatte den 193 Uno-Mitgliedern ins Gewissen: «Die Menschen erwarten Lösungen, nicht irgendwann, sondern jetzt.» Die Uno dürfe nicht einfach eine gespaltene Welt spiegeln. Sie müsse dafür sorgen, die Spaltungen zu überwinden.
Doch anschliessend machte Bans alarmistische Tour d'horizon der grossen Weltprobleme klar: Die Chancen, dass sein Aufruf erhört wird, sind momentan bescheiden.
Rein nationale Interessen
Noch 2011 herrschte bei der Uno-Generaldebatte Aufbruchsstimmung. Nicht zuletzt dank des Arabischen Frühlings. Doch diesmal nutzen viele die Uno-Plattform nur, um rein nationale Interessen zu vertreten – und nicht um gemeinsame Lösungen zu lancieren.
US-Präsident Barack Obama etwa hielt eine –zwar exzellente– Wahlkampfrede. Er begann mit einer Hommage an den in Benghasi getöteten US-Botschafter: Er warnte Iran wegen des Atomprogramms, er forderte den Machtwechsel in Syrien und wandte sich gegen die gewalttätigen Proteste wegen des Islam-Hass-Videos.
Beleidigungen müsse man aushalten. Er als Präsident werde tagtäglich massiv beleidigt.
Russland und China fehlen
Doch immerhin kam Obama an den Uno-Sitz. Die zwei Veto-Mächte Russland und China hingegen brüskieren die Organisation.
Weder Russlands Präsident Wladimir Putin, noch sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao sind vor Ort und schickten nicht mal ihre Premier-, sondern bloss die Aussenminister.
Weil symbolische Gesten in der Politik zählen, ist die Aussage klar: Beide Grossmächte setzen zurzeit auf Nationalismus und nicht auf internationale Zusammenarbeit. (basn)
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