Am Basler Verwaltungsgericht fällt heute das erste Urteil zum Rauchverbot in Basel. Vor Gericht steht der Verein Fümoar mit Vereinsanwalt Thierry Julliard und das Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Dieses hat zwei Fümoar-Lokale am Claraplatz, angehalten das Rauchverbot einzuhalten. Dagegen hat Fümoar Beschwerde eingereicht.

Streitpunkt Personal
Nun entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit. Konkreter Streitpunkt ist das Personal, welches dem Rauch ausgesetzt ist, was laut den Behörden unzulässig sei. Thierry Julliard widerspricht mit zwei Hauptargumenten. Der Kanton hätte nicht das Recht ein Gesetz strenger umzusetzen, als der Bund. Zweitens seien die Lokale nicht öffentlich und unterstehen nicht dem Rauchverbot.

Musterprozess soll Gesetzeslücke schliessen
Es ist die erste Gerichtsverhandlung zum Rauchverbot in Basel. Es ist ein Musterprozess. Der Basler Baudirektor Hanspeter Wessels hofft auf einen klaren Gerichtsentscheid «sodass uns die Hände nicht mehr gebunden sind und wir den zweimaligen Volksentscheid umsetzen können».

Fümoar geht bis vor Bundesgericht
Doch auch wenn das Gericht gegen Fümoar entscheidet, was wahrscheinlicher ist, geht der Streit ums Rauchen noch weiter. Der Vereinsanwalt Thierry Julliard kündigt schon länger an, dass er das Urteil wenn nötig auch bis vor Bundesgericht ziehen wird. In der Vereinskasse ist auf jeden Fall genug Geld für die Anwaltskosten. (msan)