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Mittwoch, 2.5.2012

Viele hängige Fälle in der Berner Justiz

Gut ein Jahr nach der Umsetzung der Justizreform im Kanton Bern ziehen die Behörden eine positive Bilanz. Die Belastung der Staatsanwälte und die Zahl der hängigen Fälle sei aber hoch. Dies habe mit der wachsenden Zahl der Streitmöglichkeiten vor Gericht zu tun.

Immer mehr Gesetze und auch immer mehr Möglichkeiten einen Streitfall von einem Gericht beurteilen zu lassen haben zu deutlich mehr Fällen für die Justiz geführt. Dies spüren auch die Berner Gerichte - dies ist dem Tätigkeitsbericht der Justizleitung des vergangenen Jahres zu entnehmen. Die Gerichte schlagen sich mit zum Teil hohen Pendenzenbergen herum. So sind zum Beispiel beim Verwaltungsgericht gut 500 neue Fälle registriert worden. Ende Jahr zählte das Gericht knapp 270 hängige Verfahren.

Viel Arbeit fürs Obergericht
Auch die Richter am Berner Obergericht hatten alle Hände voll zu tun. Bei den Zivilkammern stieg die Zahl der Verfahren, diejenigen der hängigen Fälle sank jedoch. Mehr Arbeit bekam auch die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen.

Hohe Belastung der Staatsanwälte
Im Zuge der Justizreform wurde aus der kleinen Staatsanwaltschaft mit 24 Stellen ein grosser Apparat mit knapp 230 Stellen. Untersuchungsrichter, Jugendrichter und Staatsanwälte wurden unter einem Dach zusammengebracht. Dies habe zu spannenderen aber aufwändigeren Aufgaben für die Strafverfolger geführt, schreibt die Justizleitung in ihrer Mitteilung. Die Folge davon: hohe Belastung und rund 18'000 hängige Verfahren am Ende des letzten Jahres. (andj)

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