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Freitag, 29.6.2012

Zwei Beschwerden gegen die Gemeindepräsidenten-Wahl von Muri

Die Gemeindepräsidenten-Wahl von Muri wird zum Fall für die Justiz. Bei Regierungsstatthalter Christoph Lerch sind zwei Beschwerden eingegangen.

Die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten von Muri ging knapp aus. Elf Stimmen weniger, und der Freisinnige Thomas Hanke hätte das absolute Mehr nicht erreicht. Dann wäre ein zweiter Wahlgang nötig gewesen.

Juristischer Entscheid
Nun liegt die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten auf dem Pult des Regierungsstatthalters. Die Gemeinde Muri soll nun innert zehn Tagen eine Stellungnahme zur Beschwerde einreichen. Wie die Beschwerden genau begründet werden, ist nicht bekannt. Lerch sagte, es stünde der verfahrensführenden Behörde nicht zu, Auskünfte zu erteilen. Bei den Beschwedeführern handelt es sich um zwei Einzelpersonen.

Wie wurde das absolute Mehr erreicht
«Im Vordergrund stehen abstimmungstechnische Fragen, insbesondere in Zusammenhang mit der Berechnung des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang», erklärte der amtierende Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer auf Anfrage. (liec, sda)

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