Die St. Galler Regierung setzt mit den Sparmassnahmen einen Auftrag des Kantonsrates um. Darüber hinaus möchte sie aber auch mehr Geld einnehmen.

Die wichtigsten Punkte:

• 100 Mio Kürzungen quer durch alle Departemente (52 Einzelmassnahmen)
• Gemeinden sollen 20 Mio übernehmen (Lehrerversicherungskasse, Suchtberatung)
• Steuererhöhung per 2013
• Kein Teuerungsausgleich und keine Lohnerhöhungen bis 2015
• Gebührenüberschuss des Strassenverkehrsamt in den allgemeinen Haushalt
• Lockerung der Abschreibungsregeln

Fast alle Parteien unzufrieden
Das Sparpaket wird vom Kantonsrat in der Junisession beraten. Mit harten Debatten ist zu rechnen. Die SVP kritisiert das Sparpaket als «unwirksam und unannehmbar». «Es wird zu wenig und am falschen Ort gespart», sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte gegenüber dem Regionaljournal. Weitere Sparmöglichkeiten sieht die SVP beispielsweise in der Ämterzusammenlegung. Auch für die FDP gehen die Sparpläne der Regierung zu wenig weit. Beim Lohn des Staatspersonals sieht Fraktionspräsident Reinhard Rüesch noch Sparpotenzial.

Die SP glaubt dagegen, die Sparmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Besser würde man Reiche stärker besteuern, so der Vorschlag des SP-Fraktionspräsidenten Peter Hartmann gegenüber dem Regionaljournal. Nur die CVP zeigt sich mit den Sparplänen der Regierung zufrieden. (lorm, kelk)