Mehr Mitsprache bei öV-Finanzierung gefordert
Die kantonale Volksinitiative «Für mehr Mitspracherecht bei der öV-Finanzierung» im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist zustande gekommen. 567 Unterschrifetn sind eingereicht worden.
Die Initianten wollen, dass die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden bei der Finanzierung des öV mitreden kann. (Keystone)
Über die Initiative kann frühenstens Ende 2013 abgestimmt werden, wie es in einer Mitteilung heisst. Das Initiativ-Komitee will das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ändern. Die Bevölkerung habe bei der Finanzierung von bedeutenden öV-Investitionen heute keine direkte Mitsprache - die Ausgabenkompetenz liege ausschliesslich beim Kantonsrat. (wehm)
