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Mittwoch, 30.5.2012

Obwaldner Parlament will sich Justizsystem annehmen

Der Obwaldner Kantonsrat hat sich mit einer rechtlichen Auseinandersetzung um einen Hausteil befasst. Noch hat er keine Entscheide gefällt; gefordert sind unter anderem eine PUK und eine Ombudsstelle. 

Hanspeter Durrer hatte seine Erfahrungen mit der Obwaldner Justiz Ende 2011 im Buch «Sein Wille geschehe» niedergeschrieben. Darin schildert er seine subjektive Leidensgeschichte. Bei der Auseinandersetzung um einen Hausteil bekam Durrer letzlich vor Bundesgericht Recht. Der Rechtsstreit kostete ihn jedoch einige zehntausend Franken.

Unter anderem wird dem Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) vorgeworfen, als ehemaliger Präsident der Rechtspflegekommission des Kantonsrates die Justiz gegen Kritik gedeckt zu haben. Vogler geriet wegen den Anschuldigungen in eine persönlich Krise und unternahm einen Suizidversuch.

Noch keine Entscheide gefällt
Dass Handlungsbedarf besteht, war im Kantonsrat unbestritten. Auch Selbstkritik war zu vernehmen: «Der Kantonsrat hat es selber in der Hand, der Justiz die nötigen Mittel zu gewähren», sagte etwa Ruth Koch (SP).

Entscheide wurden aber vorerst keine gefällt. Aufgrund der Debatte darf aber angenommen werden, dass der Kantonsrat Vorstösse überweisen wird, welche die Schaffung zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien im Ober- und Verwaltungsgericht sowie eine Ombudsstelle für Verwaltung und Gerichte verlangen. (zez, sda)

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