Standesinitiativen mit wenig Einfluss
Alle Kantone haben die Möglichkeit, mit Standesinitiativen ein Anliegen an das Bundesparlament zu richten. Diese Initiativen haben aber nur wenig Einfluss. Dies zeigt auch ein Beispiel aus Luzern: Eine Luzerner Standesinitiative wurde heute sang- und klanglos abgelehnt.
Die Luzerner Standesinitiative datiert aus dem Jahr 2008. Sie verlangte, dass der Bund mehr Geld in den Hochwasserschutz steckt. Doch weil dieses Anliegen längstens umgesetzt ist, hat der Nationalrat heute Morgen die Initiative definitiv abgelehnt.
Dies passiert häufig mit Standesinitiativen. Sie haben in den nationalen Räten wenig Chancen, oft weil ihre Anliegen zu spät kommen oder weil die entsprechenden Gesetze ohnehin gerade geändert werden. (vog)
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