Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag den Massnahmenplan 2011 genehmigt, der den Haushalt um 33 Millionen pro Jahr entlastet soll. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Elmar Schwyter mit 44 zu 43 Stimmen.

Beim Massnahmenplan 2011 geht es in erster Linie um eine Umverteilung von Aufgaben und Lasten vom Kanton auf Bezirke und Gemeinden. Dies betrifft etwa die integrierte Sonderschule, Sonderschulfinanzierungen sowie öV-Abgeltungen. Von dieser Vorlage verspricht sich die Regierung eine jährliche Entlastung von 33 Millionen Franken. erreicht werden sol dies vorallem mit Ausgabenbremsen udn Defizitbeschränkungen.  

Der Massnahmenplan sei ein erster wesentlicher Schritt zur Sanierung der Kantonsfinanzen, sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) in der Kantonsratsdebatte am Donnerstag. SVP und FDP setzten im Kantonsrat durch, dass der Steuerfuss in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werden darf. (sda,kp,mz)