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Freitag, 29.6.2012

Obwaldner Kantonsrat ebnet Weg für eine PUK

Äusserst knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, hat sich der Obwaldner Kantonsrat am Freitag für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen. Sie soll einen umstrittenen Justizfall unter die Lupe nehmen.

Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» in Obwalden für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz.

Bei der Auseinandersetzung bekam er letztlich vor Bundesgericht recht, doch kostete es ihn mehrere zehntausend Franken. Unter anderem kam es zu Verzögerungen und die Verfahrensdauer war aussergewöhnlich lang.

Vertrauen in Justiz erschüttert
Die SVP forderte nun die Einsetzung einer PUK. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz habe gelitten, sagte ihr Sprecher Albert Sigrist. Eine PUK könne zeigen, ob es grundsätzliche Probleme in der Obwaldner Justiz gebe.

Auch die CSP stellte sich hinter die Motion. Es sei schon zu lange über den Fall spekuliert worden. Eine PUK könne der Wahrheit näher kommen und auch die andere Seite zu Wort kommen lassen. Die Gerichte seien einer PUK gegenüber nicht an das Amtsgeheimnis gebunden.

CVP, FDP und SP wandten sich jedoch mehrheitlich gegen eine PUK. Es sei eine unverhältnismässige Massnahme und nicht das richtige Instrument in diesem Einzelfall, wurde argumentiert. Auch sei die Chance gering, dass neue Fakten zutage kämen.
 
Regierung für Überweisung
Landammann Niklaus Bleiker setzte sich namens der Regierung für die Überweisung der Motion ein. Es gehe vorerst nicht um die Einsetzung, sondern um Vorabklärungen für eine PUK. Sie sei eine Chance, den Fall grundsätzlich zu prüfen und allenfalls Korrekturen auszulösen.

Bei der Abstimmung über die Motion kam es zwei Mal zu keinem Entscheid (24 zu 24, respektive 25 zu 25 Stimmen). Kantonsratspräsident Walter Wyrsch verhalf dem Vorstoss mit seinem Stichentscheid zur Überweisung. Ein Antrag auf Abstimmung unter Namensraufruf war zuvor mit 34 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. (the, sda)
 

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