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Freitag, 4.5.2012

Bahnausbau: Zustimmung im Ständerat nicht sicher

Zürich, Schaffhausen und 13 weitere Kantone wollen mehr Geld vom Bund zum Ausbau des Bahnnetzes in ihrer Region. Im Ständerat haben die 15 Kanton eine Mehrheit. Dennoch wird es nicht einfach, die Forderung durchzusetzen.

Statt 600 Millionen Franken wollen Zürich, Schaffhausen und 13 weitere Kantone vom Bund 2,5 Milliarden Franken für die Bahn. Als erstes berät der Ständerat über die Forderung - und rein rechnerisch müssten die Kantone der Allianz Bahnausbau sich leicht durchsetzen können: sie verfügen über eine Mehrheit, sowohl im Rat (26 Ständeräte von 46), als auch in der zuständigen Kommission für Verkehr und Kommunikation (8 von 13 Mitgliedern).

Doch ganz so einfach wird es nicht. «Die Finanzpolitiker werden gewisse Bedenken haben», sagt René Imoberdorf, Ständerat und Vizepräsident der zuständigen Kommission. «Weil die ganze Geschichte sehr teuer wird, bin ich nicht überzeugt, dass die Forderung automatisch durchkommt, nur weil mehr als die Hälfte der Kantone dies verlangt.»

Chancen könnten sich verbessern
Zur Zeit stehe es etwa fünfzig-fünfzig, sagt René Imoberdorf: «Und es ist sehr schwierig zu sagen, wohin es kippt.» Dennoch sprechen einige Faktoren für die Allianz Bahnausbau.

Erstens beginne die Lobby-Arbeit erst jetzt so richtig. Am nächsten Donnerstag werden die Kantonsvertreter von der Ständeratskommission angehört. Zweitens wären die Finanzpolitiker weniger skeptisch, wenn sie konkrete Vorschläge hätten, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Da haben die 15 Kantone sich bereits Gedanken gemacht.

Und drittens: «Je geschlossener man auftritt, desto grösser ist die Chance, dass man etwas durchsetzen kann», sagt Imoberdorf. Und weil die 15 Kantone drei Projekte ausgesucht haben, die sie umsetzen wollen, könnte sich der eine Ständerat oder die andere Ständerätin umstimmen lassen. (fren)

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Verantwortlich für diesen Beitrag:

Nicole Freudiger


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Bahnausbau: Allianz der Kantone für mehr Geld

15 Kantone, unter anderem auch Zürich und Schaffhausen, fühlen sich vom Bund beim Bahnausbau vernachlässigt. Sie haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen und fordern vom Bund mehr Geld für ihre Ausbauprojekte.   Mehr

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