Das Gebäude an der Bahnhofbrücke, in dem einst der Globus war und heute der Coop einquartiert ist, gehört der Stadt Zürich. Etwas mehr als 300 Quadratmeter davon ragen über die Limmat. Und die gehört dem Kanton Zürich. Dieser verlangt von der Stadt für die «Sondernutzung einer öffentlichen Sache» eine Gebühr.

Happige Gebührenerhöhung
Diese Gebühr ist der Stadt Zürich zu hoch: Happige 172'000 Franken verlangte der Kanton nämlich 2011, mehr als drei Mal so viel wie zuvor. Der Kanton begründete die Erhöhung damit, man sei bislang zu grosszügig gewesen. Die Stadt wollte dies aber nicht akzeptieren und legte Beschwerde gegen die Gebührenerhöhung ein. Das Verwaltungsgericht gab dem Kanton noch teilweise Recht, senkte die Gebühr aber von 172'000 auf 141'000 Franken. Das sei immer noch zu viel, hat nun das Bundesgericht entschieden. Kosten und Nutzen stünden in diesem Fall in einem krassen Missverhältnis.

Stadt hat gute Ausgangslage
Bei der Stadt freut man sich über den Entscheid: «Wir haben nicht mit diesem Entscheid gerechnet», sagt Kuno Gurtner, Sprecher des städtischen Finanzdepartements auf Anfrage des Regionaljournals.  Die Stadt hat nun eine gute Ausgangslage für weitere Verhandlungen. Bei rund einem Dutzend Fälle erhöhte nämlich der Kanton die Gebühren in ähnlich massiver Weise.

Der Kanton ist am Zug
Beim Kanton will man den Bundesgerichts-Entscheid noch nicht kommentieren. Er muss jetzt einen neuen Gebührenvorschlag ausarbeiten. Trotz der Niederlage gibt es für den Kanton einen Trost: Eigentlich läuft die Zeit für das Provisorium 2015 ab. Laut Urs Spinner vom Hochbaudepartement gibt es aber keine konkreten Pläne um das Provisorium abzureissen und allenfalls etwas Neues hinzustellen. Vom Globus-Provisorium kann der Kanton deshalb noch jahrelang Gebühren kassieren. (frip)