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Mittwoch, 11.7.2012

Ex-Anlagechef BVK: Staatsanwalt fordert 6 Jahre Haft

Beim grössten Korruptionsfall im Kanton Zürich hat die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag gestellt: Sie fordert für den Hauptangeklagten, den ehemaligen Anlagechef der BVK, eine Haftstrafe von 6 Jahren und eine Geldstrafe von 9600 Franken.

Habe das Amt «nach bestem Wissen und Gewissen» ausgeführt. Der Ex-Anlagechef der BVK auf dem Weg zum Bezirksgericht. (Keystone)

Anlagechef der BVK hat sich bestechen lassen

Bei einer der grössten Pensionskassen, derjenigen des Zürcher Staatspersonals BVK, flog vor zwei Jahren ein Korruptionsskandal auf. Der ehemalige Anlagechef gesteht nun passive Bestechung.

Beitrag aus Rendez-vous vom Mittwoch, 11.7.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Der Staatsanwalt ging damit über die Höchststrafe für Bestechung von fünf Jahren hinaus. Er begründete dies mit der jahrelangen und systematischen Korruption, die der Angeklagte verübt habe. Für einen der drei Mitangeklagten verlangte die Staatsanwaltschaft drei Jahre teilbedingt und eine Ersatzforderung in der Höhe von rund 3,7 Millionen Franken. Die beiden anderen Angeklagten sollen mit 18 beziehungsweise 14 Monaten bedingt bestraft werden.

Schnippische Antworten - Ermahnung vom Richter
Am Mittwoch war zuerst der Hauptangeklagte von den Richtern befragt worden. Im Grossen und Ganzen zeigte er sich geständig. Einzig mit der Summe der Bestechungsgelder war der 57-jährige Ex-Anlagechef nicht einverstanden. Sie sei kleiner gewesen.

Bei der Befragung gab der Angeklagte an, es seien weniger Bestechungsgelder geflossen als 1,6 Millionen Franken. Ausserdem habe er sein Amt bei der BVK nach «bestem Wissen und Gewissen» ausgeführt. Er liess auch durchblicken, dass er die Aufträge auch ohne Bestechungsgelder an dieselben Leute vergeben hätte. Vor Gericht vermochte sich der Ex-Anlagechef an diverse Einzelheiten nicht mehr zu erinnern. Der Angeklagte zeigte ausserdem schlechte Manieren: Wegen zum Teil schnippischen Antworten wurde er vom Richter ermahnt, er solle sich zusammennehmen.

«Das war keine Bestechung»
Ebenfalls vor Gericht erschienen drei ehemalige Geschäftspartner, die den Ex-Anlagechef mit insgesamt 1,2 Millionen Franken bestochen haben sollen. Mit der Bestechung wollten sie sicherstellen, dass ihre Wünsche bei der Anlage von BVK-Geldern berücksichtigt werden. Bei der Befragung gaben sie zwar zu, dem Hauptangeklagten Geld zugesteckt zu haben - dabei habe es sich aber nicht um Bestechung gehandelt. Alle drei erachten sich als unschuldig.

Geldübergaben in teuren Restaurants
1,6 Millionen Franken Bestechungsgelder soll der Hauptangeklagte insgesamt entgegengenommen haben. Die Gelder wurden ihm seinerzeit in Couverts bei Mittagessen in teuren Restaurants überreicht. Abgesehen von der Annahme von Bestechungsgeldern, bescherte der Angeklagte der BVK mit riskanten Anlageentscheiden einen grossen finanziellen Schaden. Er muss sich deshalb wegen passiver Bestechung, ungetreuer Amtsführung, gewerbsmässiger Geldwäscherei und Amtsgeheimnisverletzung verantworten. Der Prozess dauert drei Tage. (kerf)

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Mittwoch, 4.7.2012

BVK-Prozess: Bezirksgericht akzeptiert Deal

Das Bezirksgericht Zürich hat am Mittwoch den früheren Chef einer Investment-Firma zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dieser hatte für die BVK Investitionsmöglichkeiten vermittelt und dabei 3 Millionen Franken illegal für sich abgezweigt.  Mehr

Einschätzung (2:42)


Verantwortlich für diesen Beitrag:

Nicole Marti


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«Solche Fälle kann man nie ganz ausschliessen»

Der Korruptionsfall in der Zürcher BVK gilt als der grösste im Kanton Zürich. Dass er sich in dieser Form wiederholen könnte, will Martin Janssen nicht ausschliessen. Er ist Professor an der Universität Zürich und Leiter der Firma Ecofin, die Pensionskassen berät. Eine umfassende Kontrolle, meint er, wäre schlicht zu teuer.  Mehr

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Schulden und Skandale bei der BVK

Die Pensionskasse BVK sorgt seit Jahren für negative Schlagzeilen. Abgesehen vom Korruptionsskandal hat die Kasse seit Jahren mit einem niedrigen Deckungsgrad zu kämpfen. Die Kasse muss saniert werden, es fehlen mindestens 4 Milliarden Franken. Die politische und juristische Aufarbeitung zum «Fall BVK» ist nach wie vor im Gang.

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