Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» zur Ablehnung. Ein Bauverbot für die muslimischen Gebetstürme stünden in Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien und Rechten in der Bundesverfassung, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.

Ausserdem sei die Initiative untauglich, um gegen religiösen Extremismus vorzugehen. Über die Volksinitiative wird am 29. November abgestimmt.

Religionsfreiheit verletzt?
Ein Bauverbot für Minarette stünde in klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten, sagte Widmer-Schlumpf.

Das falsche Rezept gegen Fundamentalisten
Die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos, stellte Widmer-Schlumpf fest. Gegen fundamentalistische Extremisten könnten Bund und Kantone wirksam vorgehen.

Mit einem Bauverbot für Minarette gäbe es in der Schweiz nicht einen islamistischen Extremisten weniger, so Widmer-Schlumpf. Die Annahme, ein solches Verbot bewirke etwas gegen den religiösen Fanatismus, sei völlig verfehlt. Die Errichtung eines jeden Minaretts brauche eine Baubewilligung. Das heisse, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen.

Initianten: «Minarette  sind keine Bauwerke mit religiösem Charakter»
Die Befürworter der Initiative, die von Politikern aus SVP und EDU lanciert wurde, sehen in Minaretten keine Bauwerke mit religiösem Charakter. Vielmehr seien sie Zeichen eines politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs des Islams. (pet, sda)