Die Landesregierung will die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in Kürze unterzeichnen. Damit macht sich strafbar, wer sexuelle Dienste von unter 18-Jährigen kauft.

Ziel der Konvention ist es, eine ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Die Vertragsstaaten werden insbesondere dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Gesetzeslücke schliessen
Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie eine Lücke im Strafgesetz schliessen muss. Hierzulande liegt das Schutzalter bei 16. Ab diesem Alter können Jugendliche ihr Bild für pornografische Zwecke zur Verfügung stellen und Sex gegen Geld anbieten.

Die Schweiz ist damit eines der wenigen Länder Europas, wo käuflicher Sex mit 16- und 17-jährigen Jugendlichen nicht strafbar ist. Mit der Änderung des Strafgesetzes soll sich künftig strafbar machen, wer sexuelle Dienste von 16- bis 18-Jährigen mit Geld oder sonstigen Vergütungen kauft.

Druck aus den Kantonen
Der Bundesrat reagiert mit der Ankündigung auf diverse parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen.

Bereits haben einige Kantone in eigener Regie Massnahmen ergriffen. So setzte Genf auf Anfang Mai 2010 ein Gesetz in Kraft, das den sexuellen Verkehr mit unter 18-jährigen Prostituierten unter Strafe stellt.

In den Kantonen St. Gallen und Wallis haben die Kantonsparlamente mit Vorstössen ihre Regierungen beauftragt, es Genf gleich zu tun, respektive sich in Bundesbern für eine Lösung einzusetzen.

Kantone ausnahmslos für die Konvention
Die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern enthält auch Bestimmungen über Prävention, Opferschutz und Interventionsprogramme, die ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Die Kantone haben sich letztes Jahr in einer Anhörung ausnahmslos für die Unterzeichnung der Konvention ausgesprochen. (pet, sda)