Von Inlandredaktor Dominik Meier

Der vermeintliche Tabu-Bruch des SP-Präsidenten von Anfang Jahr war ganz offenbar nur als Provokation gedacht. Denn heute spricht die SP-Führung nicht mehr von Obergrenzen für die Zuwanderung, stattdessen plädiert sie wie bisher für den freien Personenverkehr mit der EU.

Obergrenzen seien der falsche Ansatz, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr: «Ob alle von Einwanderung profitieren oder nicht hängt nicht von der Zahl ab, sondern davon, wie wir die Einwanderung politisch umsetzen.» Ihr gehe es darum, wie man im Anschluss an die Einwanderung die Wohnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik gestaltet.

Das ist eine Absage an Kontingente. Und auch die sogenannte Ventilklausel will die SP nicht aktivieren. Sie will also nicht, dass der Bundesrat in den nächsten Wochen die Zuwanderung aus den osteuropäischen EU-Staaten begrenzt, obwohl dies die Verträge mit der EU erlauben. Die Ventilklausel bringe nichts, sagt SP-Präsident Christian Levrat: «Die Ventilklausel allein ist nicht mehr als ein Placebo.»

SP sieht Probleme der Einwanderung
Die SP will keine Obergrenzen für die Zuwanderung. Deutlicher als in früheren Jahren sagt sie aber, es gebe Probleme: Lohndruck, steigende Mieten, überfüllte Züge und Strassen - vor allem in den boomenden Regionen Zürich und Genfersee.

Diese Probleme will die SP mit Reformen in der Schweiz lösen und greift hier zu altbekannten Rezepten: Mehr Kontrollen und Bussen bei Lohndumping, Mindestlöhne, günstige Wohnungen - und eine Bildungsoffensive, damit die Wirtschaft weniger ausländische Arbeitskräfte ins Land holen muss.

Firmensteuern als Regulierung
Neu setzt die SP einen Schwerpunkt bei den Firmensteuern. Zu tiefe Steuersätze würden gerade in den boomenden Regionen schädliche Zuwanderung geradezu fördern, meint SP-Vizepräsidentin Fehr: «Diese Tiefsteuerpolitik führt dazu, dass mehr Unternehmen in die Schweiz kommen, obwohl das Personal hier gar nicht vorhanden ist.»

In einem zweiten Schritt müssten dann die Arbeitskräfte zuwandern, und das sei unnötig. Deshalb will die SP höhere Firmensteuern. Unternehmen, die neu in die Schweiz kommen, sollten nur noch in strukturschwachen Gebieten von Steuerrabatten profitieren dürfen.

Rechter Flügel der SP will Grenzen
Bis im Sommer läuft nun eine parteiinterne Debatte über die SP-Positionen. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es Stimmen, die Obergrenzen für die Zuwanderung verlangen. Rudolf Strahm zum Beispiel, der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher. Er plädiert zumindest für die Ventilklausel, also für vorübergehende Obergrenzen bei der Einwanderung aus Osteuropa.

Strahm glaubt, dass die SP-Führung die Ängste der Bevölkerung und die Auswirkungen der Zuwanderung auf ihren Arbeitsalltag zu wenig ernst nehme. «Die Basis denkt anders: Es fehlt das Gespür.» Von den SP-Akteuren in der Ausländerpolitik habe niemand je in einem Betrieb gearbeitet, so Strahm weiter.

SP macht Druck auf die Bürgerlichen
Parteipräsident Levrat kennt diese Kritik. Und er versucht Druck auszuüben auf die FDP und CVP, die mit der SP den freien Personenverkehr verteidigen. Wenn sie die innenpolitischen Forderungen der SP nicht erfüllten, dann werde seine Partei vielleicht doch plötzlich über Obergrenzen nachdenken, sagt der SP-Präsident: «Die Bürgerlichen müssen gut überlegen, denn wir werden die Personenfreizügigkeit nicht um jeden Preis unterstützen.»

Ein Druckversuch. Doch auch die SP steht unter Druck. Bald schon wird die Zuwanderungs-Debatte konkret. Dann nämlich, wenn es um die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf das künftige EU-Mitglied Kroatien geht. (basn)