Von Inlandredaktor Christian von Burg

10'000 Franken pro Kopf und Jahr soll man von den Steuern abziehen können, um damit später Wohneigentum zu kaufen. So will es die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV), über die das Volk am 17. Juni abstimmt.

Steuerentlastung für Wohlhabende
Doch mit dem vorgeschlagenen Bauspar-Modell werden zu einem grossen Teil Privatpersonen beim Hausbau unterstützt, die das gar nicht nötig hätten. Dieses Phänomen nennt man im Fachjargon Mitnahmeeffekt.

Diesen Mitnahmeeffekt sowie weitere finanzielle Aspekte der Vorlage hat Heinz Rütter für die Initianten genauer untersucht. Dabei zeigte sich: Im Kanton Baselland sparen mehr als die Hälfte aller Bausparer nur ganz kurz, nur ein bis zwei Jahre lang.

Initianten schlagen Mindest-Spardauer vor
Für das Schweizer Modell werde deshalb eine Mindest-Spardauer von drei Jahren vorgeschlagen, sagt Rütter gegenüber Schweizer Radio DRS. Damit könnten diese Mitnahmeeffekte reduziert werden. Unter Berücksichtigung dieses Vorschlags kann der HEV die Zahlen seiner neuen Studie in einem etwas besseren Licht darstellen.

Auch wenn der Gesetzgeber nach Annahme der Initiative eine Mindestspardauer von drei Jahren einführen würde - was im Initiativtext nicht vorgesehen ist - könnten sich 70 Prozent der Bausparer auch ohne Bausparen den Traum vom Eigenheim verwirklichen. Auch das sagt die Studie. Demnach wäre also nur für ein Drittel aller Bausparer das Bausparen ein wirklich zentrales Instrument, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Vor allem der Mittelstand profitiert
Dennoch sei die Bausparinitiative nützlich, um die Quote der Hauseigentümer zu erhöhen, sagt HEV-Präsident Rudolf Steiner. Denn fast die Hälfte von jenen, die im Kanton Baselland vom Bausparen Gebrauch gemacht hätten, seien Familien mit Kindern. «Also ist ein Bedarf da», folgert Steiner.

Die Zahlen zeigten weiter, dass vor allem der Mittelstand profitiere. In Zahlen ausgedrückt: das durchschnittliche Einkommen der Bausparer liegt bei 90'000 Franken pro Jahr - dies nach allen Steuerabzügen.

Sinken oder steigen die Steuereinnahmen?
Die Studie zeige weiter, so Steiner, dass der Steuerertrag am Schluss nicht sinke, sondern im Gegenteil «etwas Positives gibt». Damit widerspricht der HEV-Präsident den Berechnungen der kantonalen Finanzdirektoren. Diese kommen zum Schluss, dass Bund, Kantonen und Gemeinden bei Annahme der Initiative jährlich insgesamt 600 Millionen Franken Steuereinnahmen entgingen.

Die Gegner der Initiative lassen sich von den Argumenten der Initianten nicht beeindrucken. Auch diese zweite Bausparinitiative innert kurzer Zeit sei ungerecht, sagt Anita Thanei. Sie ist Präsidentin des Mieterverbandes.

Eigenkapital entscheidend für Hauseigentum
So müssten die Steuerausfälle von der Allgemeinheit getragen werden. Das heisse, dass anderwertig Leistungen des Staates gekürzt werden müssten, und «solche Leistungskürzungen betreffen im Allgemeinen die sozial Schwächeren.»

Nicht thematisiert werde in dieser Studie zudem die entscheidende Rolle, die dem vorhandenen Vermögen zukomme. Denn ob man sich Wohneigentum leisten könne, so Thanei, sei allein abhängig davon, ob man genügend Eigenkapital habe: «Entweder haben Sie diese Eigenkapital, oder Sie haben es nicht.» (pet)