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Montag, 23.4.2012

SGB: Normalverdiener im Hintertreffen

Normalverdiener haben in den letzten zehn Jahren kaum Boden gutgemacht, während hohe Einkommen steuerlich begünstigt wurden. Die klaffende Lohnschere sei aber kein Naturgesetz, betont der SGB und wirbt für Mindestlöhne und einkommensabhängige Krankenkassenprämien.

Für immer mehr Menschen wird es Ende Monat eng. (Keystone Archiv)

Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat in den letzten zehn Jahren ein «dramatischem Ausmass» angenommen. Zu diesem Schluss kommt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seinem neusten Verteilungsbericht.

Wer hat dem wird gegeben
«Bei den hohen Löhnen ist jedes Mass verloren gegangen», sagte Paul Rechsteiner, SGB-Präsident und SP-Ständerat aus St. Gallen, vor den Medien. Während Krankenkassenprämien und Mieten die Normalverdienenden unverhältnismässig belasteten, profitierten hohe Einkommen von Steuerentlastungen.

Als «krassestes Beispiel» nannte Rechsteiner die Unternehmenssteuerreform II, welche Aktionäre entlaste, die es gar nicht nötig hätten. Die Schweiz sollte zum Grundsatz zurückfinden, wonach Steuern entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlt werden müssen. So will es die Bundesverfassung, rief Rechsteiner in Erinnerung.

Alleinstehende am stärksten benachteiligt
Der Gewerkschaftsbund rechnet vor: Eine vierköpfige Familie mit hohem Einkommen hatte im Jahr 2010 real 15'000 Franken mehr frei verfügbares Einkommen als im Jahr 2000. Eine vierköpfige Familie mit einem tiefem Einkommen hingegen nur 1'300 Franken zusätzlich. Die alleinstehende Normalverdiener hatten 2010 gemäss SGB sogar weniger Geld zum Leben als zehn Jahre zuvor.

Ungleichheit ist kein Naturgesetz
Es sei «kein Naturgesetz», das die Lohnschere immer weiter aufgehen lasse, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Die so genannten Marktkräfte seien auch in der globalisierten Welt sehr wohl beeinflussbar. Deutlich aufgezeigt habe dies etwa die OECD in ihrem Bericht «Divided we stand» im Jahr 2011.

Zwar haben die höher qualifizierten Arbeitnehmer von der Einführung neuer Technologien sowie der Globalisierung profitiert und höhere Löhne verlangen können, wie Lampart sagte. Doch mit entsprechender Politik sei es möglich, den Druck auf die niedrigen Löhne und den Schub für hohe Löhne zu neutralisieren. Auch Investitionen in die Bildung zeigten Wirkung, wie der OECD-Bericht darlegt habe.

Mindestlohn und einkommensabhängige Krankenkasse
Entscheidend für eine gerechte Lohnentwicklung ist gemäss Lampart auch ein guter Organisationsgrad der Gewerkschaften sowie ein klassisches Lohnsystem mit regelmässigen generellen - und nicht individuellen - Gehaltserhöhungen.

Ein weiteres Mittel gegen die sich öffnende Lohnschere sieht der Gewerkschaftsbund in seiner Mindestlohn-Initiative, in der JUSO-Initiative «1:12» sowie in der Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer. Längerfristig will der SGB für einkommensabhängige Prämien bei den Krankenkassen kämpfen.

Der Verteilungsbericht 2012 ist der zweite Bericht des SGB zur Lohnschere in der Schweiz. In diesen flossen Daten aus den Jahren 2000 bis 2010 ein, so auch die Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik. Den ersten Verteilungsbericht hatte der Gewerkschaftsbund vor einem Jahr vorgelegt. (bat;bru, sda)

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